SPÖ Wien: „Klar Kurs gegen FPÖ“

Im Burgenland ist die Koalition von SPÖ und FPÖ fix, im Vorfeld zeigte sich die Wiener SPÖ nicht erfreut. Ein „Klar-Kurs-halten gegen Straches FPÖ“ wird für Wien angekündigt, SPÖ-Jugendorganisationen protestierten vor der Parteizentrale.

In Eisenstadt haben die Chefverhandler Hans Niessl (SPÖ) und Johann Tschürtz (FPÖ) am Nachmittag die Koalition präsentiert. „Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen“, wo sich die Sozialdemokratie und die FPÖ wiederfänden, meinte Niessl - mehr dazu in Rot-blaue Regierung fixiert (burgenland.ORF.at).

SPÖ Wien: „Politik der Menschlichkeit“ gegen FPÖ

Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler hatte die Koalition mit der FPÖ im Burgenland bereits vor der Einigung kritisiert. „In Wien sind wir glaubwürdig, das haben wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen. Wir gehen keinen Fuß breit in Richtung FPÖ“, sagte Georg Niedermühlbichler gegenüber „Wien heute“.

Es gehe nicht um die FPÖ als solche, sondern um die Inhalte, die diese Partei vertritt, „das ist das Hetzen und das Auseinanderdividieren“, so Niedermühlbichler. Dem wolle die Wiener SPÖ eine „Politik der Menschlichkeit“ entgegensetzen. Und weiter: „Wien ist in diesem Fall anders. Und auf die Wiener SPÖ und auf Bürgermeister Michael Häupl kann man sich in dieser Frage glasklar verlassen.“

SPÖ Jugend protestiert mit Plakat gegen Koalition SPÖ-FPÖ im Burgenland

APA/Georg Hochmuth

Jugendorganisationen der SPÖ protestieren gegen die bevorstehende Koalition mit der FPÖ im Burgenland

Proteste vor SPÖ-Parteizentrale gegen Rot-Blau

Die SP-Parteijugend hat am Freitagvormittag ihrem Ärger über Rot-Blau im Burgenland im Allgemeinen und die Position von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Besonderen Luft gemacht. „Verrat“ sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ, verkündete ein Transparent an der Parteizentrale in der Löwelstraße. „Nein zu Rot-Blau“ skandierten die Vertreter von unter anderem SJ, VSStÖ, JG und Gewerkschaftsjugend dazu.

Darabos hatte die rot-blauen Pläne im Süden leidenschaftslos kommentiert und gemeint, das könne sogar ein „gelungenes Experiment“ werden. Das findet der Parteinachwuchs nicht und hängte ein mit einem entsprechendem Statement geschmücktes Leintuch („KEIN gelungenes Experiment - VERRAT“) aus einem oberen Stockwerk der Parteizentrale. Wenig später war das Transparent ins Erdgeschoß übersiedelt - man sei von der Partei darum ersucht worden, sagte ein SJ-Sprecher zur APA, was aber kein Rauswurf gewesen sei.

SJ-Chefin Julia Herr fand die Reaktion ihres Bundesgeschäftsführers „sehr überraschend“, sie konnte sich gegenüber der APA nicht erklären, warum er das so formuliert hatte: „Wir stehen vor einem Fragezeichen.“ Von Darabos selbst kam am Freitag kein Kommentar. Dass sich der burgenländische SPÖ-Chef Hans Niessl mit seinen Koalitionspräferenzen über bestehende SPÖ-Beschlüsse hinwegsetzt, müsse „Konsequenzen“ haben, so Herr. Welcher Art diese sein könnten, darüber wollte sie vorerst nicht laut nachdenken. In den Sozialen Medien waren schon erste Forderungen nach einem Parteiausschluss Niessls laut geworden.

Schriftzug gegen SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland auf der Parteizentrale der SPÖ

APA/Georg Hochmuth

Kritik von IKG Wien

Scharfe Kritik an der Koalition kam auch von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) - mehr dazu in IKG warnt vor Koalition mit FPÖ (religion.ORF.at). FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies den IKG-Vergleich, wonach „demokratiefeindliche Kräfte zuerst gewählt wurden, bevor sie die Macht an sich rissen“, als "unangebracht und beschämend zurück.

Die rot-blaue Regierungsbildung findet bei dem überparteilichen Personenkomitee, das sich vor der Wahl für Hans Niessl starkmachte, nur wenig Zustimmung. „Freud’ hab ich keine damit“, sagte etwa Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma - mehr dazu in Heftige Kritik an rot-blauer-Regierungsbildung (burgenland.ORF.at)

In der Steiermark schließt die SPÖ nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag eine Koalition mit der FPÖ aus. Diese beheimate „gerichtlich verurteilte ‚Wiederbetätiger und Hetzer‘.“ hieß es in einer Aussendung von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) - mehr dazu in LH Voves schließt Koalition mit „Strache-FPÖ“ aus (steiermark.ORF.at).

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