Vassilakou will rote Koalitionszusage

Die Wiener Grünen würden auch in der nächsten Legislaturperiode gerne mit der SPÖ regieren. Und diese soll sich zum weiteren gemeinsamen Vorgehen bekennen. Vom Koalitionspartner kam jedoch eine Absage und von der Opposition Kritik.

„Es geht darum, Klarheit zu schaffen“, sagte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Dienstag bei einer Pressekonferenz: „Die SPÖ soll die Karten auf den Tisch legen, mit wem sie weiterregieren möchte.“ Man solle den Wählern eine „Perspektive“ geben. Damit würde auch kein Raum für Spekulationen gelassen. Denn, so Vassilakou, es gebe in der Wiener SPÖ sehr wohl Personen, die sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könnten. „Es gibt sie und sie sind auch gar nicht so wenige“, zeigte sie sich überzeugt - mehr dazu in Häupl zu Niessl: „Entscheidung falsch“.

Grünen-Chefin Maria Vassilakou

ORF

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will weiter mitregieren

Besorgte SPÖ-Wähler zu Grünen

Tatsächlich sei die FPÖ aber bis heute die Heimat der „rechtsextremen Elemente“, so die Vizebürgermeisterin. Die SPÖ wiederum verstehe sich als „antifaschistisches Bollwerk“. Die Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland habe nun viele Sozialdemokraten vor den Kopf gestoßen. Auch die Grünen-Politikerin übte scharfe Kritik: „Wer sich von ihren (der FPÖ, Anm.) Gnaden zum Bürgermeister oder Landeshauptmann küren lässt, stellt den Machterhalt über die eigene Haltung.“

Dementsprechend bot sie enttäuschten SPÖ-Sympathisanten an, bei der nächsten Wahl keinesfalls zu Hause zu bleiben, sondern Grün zu wählen. Schon jetzt hätten sich viele besorgte SPÖ-Wähler bei den Grünen gemeldet, meinte sie: „Sie wollen wissen, wie es weitergeht“ - mehr dazu in SPÖ Wien: „Klar Kurs gegen FPÖ“.

Gemeinsame rot-grüne Schwerpunkte vereinbaren

Weitergehen soll es nach dem Wunsch der grünen Stadträtin damit, dass gemeinsame rot-grüne Schwerpunkte vereinbart werden - zu Themen wie Bildung, Wohnbau, Soziales und auch Asyl. Ein Koalitionsabkommen soll daraus erst nach der Wahl werden. Mit anderen Parteien sollte die SPÖ, falls sie dem Angebot zustimmt, nach dem Urnengang im Oktober hingegen nicht verhandeln beziehungsweise erst dann, wenn mit den Grünen keine Einigung erzielt wird. Gleichzeitig macht Vassilakou in einer aktuellen Plakatkampagne auch Stimmung gegen die SPÖ und Häupl - mehr dazu in Grüne provozieren mit Häupl-Werbung.

Vassilakou

APA/Fohringer

Aktuelles Plakat der Grünen beim Naschmarkt

Auf Wahlkampf soll trotzdem nicht verzichtet werden. „Den würde auch jede Partei für sich führen“, sprach sich Vassilakou gegen gemeinsame rot-grüne Wahlkampfveranstaltungen aus. Im Hinblick auf die Wiener Landtagswahl am 11. Oktober bezeichnete Politologe Peter Filzmaier im Interview für „Wien heute“ die Grünen als klare Gewinner der neuen rot-blauen Regierung im Burgenland - mehr dazu in Filzmaier sieht Wiener SPÖ unter Druck.

Absage vom Koalitionspartner

Eine Absage erteilte der Klubvorsitzende der Wiener SPÖ, Rudolf Schicker, dem Wunsch Vassilakous. Nur eine starke Wiener SPÖ sei „Garant für ein ‚freiheitlichensauberes‘ Wien“, so Schicker. „Wer Strache nicht will, der muss Häupl wählen.“

„Die SPÖ Wien wird nicht mit der FPÖ koalieren. Basta“, so der Klubvorsitzende. Vielmehr seien die Grünen aufgefordert, Klarheit zu schaffen. „Denn sie haben schon zweimal mit der FPÖ gekungelt“, meinte Schicker in Bezug auf den gescheiterten Versuch der Grünen, eine Wahlrechtsreform gegen den Willen der SPÖ, aber mit der Unterstützung von ÖVP und FPÖ zu stemmen.

Opposition wirft Vassilakou Machtgier vor

Kritik an dem grünen Wunsch kam auch aus der Wiener Opposition: „Einmal an den Trögen der Macht genascht, wollen auch sie keine Handbreit mehr weichen“, so der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus. Die Grünen sollten lieber arbeiten, statt zu paktieren, meinte er in einer Aussendung. „Anstatt offensive Ausgrenzung zu betreiben, sollten sich die SPÖ und Grüne schon mal auf einen Bürgermeister HC Strache einstellen“, so der Freiheitliche.

Wien könne sich einen „rot-grünen Fortsetzungsroman“ nicht leisten, so ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Die Zeit sei reif für einen Kurswechsel: „Wiens wirtschaftliche Situation braucht dringend den bürgerlichen Hausverstand. Wien muss effizienter, professioneller und transparenter werden, dafür steht die ÖVP Wien“, betonte er.