Causa Alijew: Deutsche Ex-Spitzenpolitiker involviert
Die früheren Spitzen-Politiker hätten sich „für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen“, schreibt „Der Spiegel“. Schröder habe an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teilgenommen, Schily und der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hätten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rakhat Alijew, beteiligt.
Spiegel: Sechstelliger Euro-Betrag an Schily
Gegen Alijew, der bei Nasarbajew in Ungnade gefallen war, wurde von der Staatsanwaltschaft Wien wegen der Entführung und Ermordung der im Jänner 2007 verschwundenen Banker sowie wegen Geldwäsche ermittelt. Unabhängig davon führte auch die Staatsanwaltschaft Krefeld ein Ermittlungsverfahren.
Schily soll sich in dieser Sache mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister getroffen und von der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner, die als Opfervertreter unter anderem die Interessen der Witwen zweier ermordeter kasachischer Banker wahrnimmt, einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten haben, um - so die Diktion des „Spiegel“ - mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten Alijew ins Gefängnis zu bringen.
Schily und Gauweiler als „hoch qualifizierte Kollegen“
Gabriel Lansky betonte dazu am Samstag im Gespräch mit der APA, in dieser Sache, mit der er ausschließlich als Vertreter von Opfern Alijews und nie für die Republik Kasachstan befasst gewesen sei, sei alles korrekt abgelaufen. Gegen Alijew sei auch in Deutschland wegen Geldwäsche ermittelt worden, es sei seine Aufgabe als Opfer-Vertreter gewesen, dafür die besten Anwälte einzusetzen. Daher habe er auf Schily und Gauweiler als „hoch qualifizierte, erstklassige Kollegen“ zurückgegriffen, die rein anwaltliche Tätigkeiten entfaltet hätten.
„Ein Opfer-Vertreter hat dafür zu sorgen, dass Schwerverbrecher ins Gefängnis kommen“, betonte Lansky. Die Auffassung, dass Alijew ein solcher gewesen sei, teile auch das Wiener Oberlandesgericht (OLG), das vor wenigen Tagen die verbliebenen Mitangeklagten im Prozess um den Doppelmord in Kasachstan wegen dringenden Tatverdachts wieder in U-Haft nehmen ließ - mehr dazu in Alijew: Diskussion um neuerliche Verhaftung. Alijew selbst wurde Ende Februar tot in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden - mehr dazu in Alijew: Gutachten bestätigt Suizid. Schily habe „ein vollkommen marktübliches Honorar“ erhalten und „keinen Euro für eine nichtanwaltliche Tätigkeit bekommen“, stellte Lansky fest.
Schily soll laut „Spiegel“ auch den Versuch unternommen haben, Journalisten zu instrumentalisieren und sich der Wiener Anwaltskanzlei gegenüber über die Kürzung seines Honorars mokiert haben, als ihm dies nicht gelang. Lansky wies diese Darstellung als inhaltlich unrichtig zurück. Schily selbst war gegenüber dem „Spiegel“ mit dem Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht zu keinen detaillierten Auskünften bereit, erklärte aber, er habe nicht für die kasachische Regierung gearbeitet und seine Pressekontakte nicht missbraucht.
Schily betont Tätigkeit als Opfer-Anwalt
Schily hat am Sonntag betont, er sei in der Causa Aliyev nicht für die kasachische Regierung tätig gewesen. Er sei vielmehr auf Betreiben der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) als Opfer-Anwalt für die Witwen von zwei entführten und ermordeten kasachischen Bankern eingeschritten.
„Meine Aufgabe als Opfer-Anwalt war und ist es, zu der vollständigen Aufklärung der Rakhat Aliyev und den Mitbeschuldigen zur Last gelegten Kapitalverbrechen sowie der Zerschlagung des bis nach Deutschland reichenden Geldwäschesystems beizutragen. Dazu gehörte auch, mich dafür einzusetzen, dass sich Aliyev nicht der Strafverfolgung entziehen kann“, reagierte Schily. Für seine rein anwaltliche Tätigkeit sei er angemessen honoriert worden. Die Behauptung, er habe Journalisten zu instrumentalisieren versucht, entbehre jeder Grundlage.