NEOS setzt auf Thema Bildung

NEOS will bei der Wien-Wahl mit dem Thema Bildung punkten. Der Wahlkampfslogan „G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker“ wurde am Montag präsentiert. Durch strukturelle Einsparungen soll Geld für Bildung frei werden, so die Partei.

Konkret sieht Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger Potenzial für 1.000 Euro mehr pro Pflichtschüler und Jahr, wie sie bei der Sujetpräsentation sagte.

Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

APA/Helmut Fohringer

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger

Politiker „gehören anständig bezahlt“

Was die „G’stopften“, also scheinbar zu viel verdienenden Politiker anbelangt, gehe es Meinl-Reisinger aber weniger um die Kürzung des Salärs ihres eigenen Berufsstands, sondern um den Kampf gegen aufgeblähte Parteiapparate, wie die derzeitige Nationalratsabgeordnete auf Nachfrage einräumte: „Eine Gehaltsdebatte will ich nicht führen.“ Denn Politiker, die 14 bis 16 Stunden am Tag für die Bürger arbeiten, gehörten auch „anständig bezahlt“.

Insofern will die Wiener NEOS-Frontfrau das zusätzliche Bildungsbudget durch strukturelle Einsparungen freispielen. Halbieren will sie unter anderem die Anzahl der Abgeordneten im Stadtparlament beziehungsweise der Vertreter in den Bezirksparlamenten, die Parteienförderung oder den Werbeetat der Stadt.

Außerdem werde man in die „Pensionsprivilegien“ der Beamten „hineingreifen“. Das alles bringe jährlich mehr als 100 Millionen Euro - macht bei 100.000 Pflichtschülern jedenfalls 1.000 Euro pro Kind zusätzlich, so die pinke Rechnung. Das Geld könnte für mehr Lehrpersonal, Sozialarbeiter und die Ausstattung der Klassen mit Laptops verwendet werden.

Kontakt mit Bevölkerung und „Change“

Derzeit liege in den Wiener Bildungsstätten vieles im Argen, hielt Meinl-Reisinger der rot-grünen Stadtregierung eine Reihe von Zahlen vor: 60 Prozent der Kinder hätten Deutsch nicht als Muttersprache und würden zu wenig gefördert, gut die Hälfte gehe in „Brennpunkt-Schulen“, ein Fünftel des Nachwuchses könne nach Abschluss der Pflichtschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Lösungen a la Gratis-Nachhilfe, wie sie Rot-Grün kürzlich eingeführt hat, sei vor allem eine „Querfinanzierung für die maroden Volkshochschulen“, ärgerte sich die Spitzenkandidatin.

Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

APA/Helmut Fohringer

Das Thema Bildung und den Slogan will NEOS bis zum Wahltermin, den 11. Oktober, durchziehen. Zum Kampagnenauftakt - Meinl-Reisinger: „Man kann nie früh genug anfangen“ - wird in den kommenden Tagen einmal ein großes mobiles Plakat quer durch die Stadt chauffiert.

Teure fixe Werbeflächen habe man vorerst nicht gebucht, hieß es. Man setze im Stimmenkampf ohnehin eher auf alternative Kommunikationswege und den Kontakt mit der Bevölkerung, „die sich einen ‚Change‘ wünscht“, wie Meinl-Reisinger glaubt. Und dieser Systemwechsel solle besser ohne die FPÖ über die Bühne gehen: „Wir wollen eine Veränderung ohne Strache.“

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