Asyl: Hunderte demonstrieren vor Ministerium

Einige hundert Personen haben am Freitagabend vor dem Innenministerium gegen die Asylpolitik von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) demonstriert. Vor allem die Ankündigung neue Asyl-Anträge nicht mehr zu bearbeiten, sorgte für Aufregung.

Mit Transparenten auf denen „Refugees welcome“ oder „Kein Mensch ist illegal“ stand, versammelten sich die Demonstranten gegen 18.00 Uhr auf dem Minoritenplatz vor dem Ministerium. Laut Polizei kamen rund 300 Teilnehmer. Aufgerufen zu der Demonstration hatte Asyl in Not.

„Mit dem Menschenrecht Asyl darf nicht dermaßen leichtfertig umgegangen werden. Österreich braucht hier zukünftig eine soziale und menschenfreundliche Politik. Mit dieser Innenministerin wird so etwas wohl kaum möglich sein. Wir fordern daher eine sofortige Aufhebung der asylfeindlichen Politik und einen Rücktritt der Innenministerin“, so Michael Genner von Asyl in Not. Zudem setzten sich die Demonstranten dafür ein, dass Dublin-Rückstellungen nicht mehr stattfinden. Dabei werden Asylwerber von Österreich in jenes Land rücküberstellt, in dem sie zum ersten Mal in der EU waren.

Wien stellt 200 neue Asyl-Plätze in Aussicht

Beim Asyl-Krisengipfel in St.Pölten hat Wien am Freitag 200 neue Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angeboten. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Tagsätze erhöht werden. 100 der angebotenen Plätze befinden sich in Niederösterreich. Von dort kommt aber Ablehnung - mehr dazu in 200 Asyl-Plätze: Wien stellt Bedingung.

Asylwerber sollen ab 20. Juli durch einen „Automatismus“ auf die Bundesländer verteilt werden. Das kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten an. Mikl-Leitner hatte sich zuvor mit den Flüchtlingsreferenten der Länder beraten. Die Verteilung auf die Länder werde in Zukunft fair sein, so Mikl-Leitner, die Unterbringung der Flüchtlinge bleibe dennoch eine Herausforderung - mehr dazu in news.ORF.at.