Häupl schwört Partei gegen FPÖ ein
„Warm-up für einen heißen Herbst“ - unter diesem Motto rief die SPÖ ihre Funktionäre zusammen. Ursprünglich war die „Mitarbeiterkonferenz“ für 700 Parteimitarbeiter in der Marx-Halle in Landstraße erst im August geplant. Doch die jüngsten Ereignisse – Koalition mit der FPÖ im Burgenland, Führungskrise im Bund - zwangen die Parteistrategen wohl zu einer Vorverlegung, auch wenn das von der Wiener SPÖ anders dargestellt wurde.
„Es macht Sinn, dass man sich auf die kommenden Ereignisse einstimmt. Von daher ist der Zeitpunkt vor der Urlaubszeit sicher günstig. Der Sommer wird dann eine ruhigere Phase sein“, meinte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. „Personaldiskussionen auf Bundesebene spielen keine Rolle. Wir konzentrieren uns in Wien auf unsere Herausforderungen“, so Ludwig.
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Bürgermeister Häupl und Landesparteisekretär Niedermühlbichler
In der Marx-Halle wurde den Funktionären dann das „Blaubuch FPÖ“ präsentiert, sozusagen als Futter für die Diskussionen am Stammtisch und in den Gemeindebauten. „Es kann nicht sein, dass man alle zehn, 15 Jahre die FPÖ in Regierungsverantwortung nimmt, nur um sie zu entzaubern, und die Österreicherinnen und Österreicher dürfen dann die Suppe auslöffeln. Daher keine Koalition mit der FPÖ“, sagte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler.
„Die kommenden Wahlen in Wien sind nicht nur für die Zukunft unserer Stadt entscheidend“, heißt es im Vorwort des „Blaubuchs“. Eine Koalition mit der Strache-FPÖ sei ausgeschlossen, die Entscheidung der „burgenländischen Freunde“ ein Fehler. „Mit Demagogen ohne soziale Verantwortung ist keine Politik zu machen“, wird von Bürgermeister Michael Häupl und Niedermühlbichler die Marschroute vorgegeben.
SPÖ listet „Pleiten und Pannen“ der FPÖ auf
In dem 24-seitigen Pamphlet werden die „Pleiten und Pannen“ der FPÖ in mehreren Kapiteln aufgelistet. Das reicht vom Umgang der FPÖ mit dem Rechtsextremismus über Gerichtsverfahren gegen FPÖ-Politiker und die Nähe zu Russland bis zu den „Skandalen“ der FPÖ. „Die FPÖ ist gefährlich, weil sie gefährliche Inhalte vertritt. Weil sie sich in Widersprüche und Lügen verstrickt. Weil sie in Regierungsverantwortung nur Schulden, Korruption und Freunderlwirtschaft zustande bringt. Und sie ist brandgefährlich, weil ihr Zynismus gegen Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlinge nicht zu überbieten ist! Weil sie unsolidarisch ist und Nazi-Gedankengut in den eigenen Reihen zur Bierzelt-Gaudi verharmlost“, heißt es im Vorwort zum „Blaubuch“.
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Häupl empfahl - nach einer Gedenkminute für die Opfer des Grazers Amokläufers - einen eher stillen Raum, um sich dem Buch zu widmen: „Es gibt in einer Wohnung verschiedene Orte, wo man so etwas lesen kann.“ Wichtig sei, dass man die Inhalte dann auch erzähle, also im Wirtshaus, in der Kantine oder auf der Straße, wenn man Freunde treffe. „Ich mache sicher keine Koalition mit der FPÖ“, beteuerte Häupl. Er versicherte: „Wenn ich in Wien nur mehr Bürgermeister sein kann von Gnaden der FPÖ, dann will ich nicht mehr Bürgermeister sein.“
Keine Koalitionsspekulationen
Über die Optionen in Sachen Regierungszusammenarbeit wollte er nicht spekulieren: „Wir reden vor der Wahl nicht über Koalitionen. Die Menschen sollen wissen, wen sie wählen, warum sie die Sozialdemokraten wählen. Die Menschen wählen keine Koalition.“ Er habe Verständnis dafür, dass einigen der derzeitige Koalitionspartner (die Grünen, Anm.) ein „bisschen“ auf die Nerven gehe.
Aber bevor man sage, man wolle lieber mit der ÖVP, solle man „kurz innehalten und überlegen, ob das gar so toll ist“ - angesichts der Privatisierungswünsche oder Vorhaben zum Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch der „pinke Abklatsch“ der ÖVP, NEOS, wurde von Häupl in seiner Rede nicht empfohlen. „Jössas, da will jemand einen Betriebsrat gründen, gleich hinaus, entfernt, liquidiert“, erinnerte er an die jüngste Debatte über Vorgänge im NEOS-Klub.
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Die erste Reihe der Wiener SPÖ
SPÖ: Mit FPÖ „slumartige Bereiche in der Stadt“
Am Ende des „Blaubuchs“ wird dann die aus SPÖ-Sicht „düstere Zukunftsvision“ eines FPÖ-regierten Wien gezeichnet. Die Arbeitslosigkeit würde zunehmen, „Inländer“ würden gegen „Ausländer“ ausgespielt. Mit dem weltoffenen Wien wäre es vorbei, schreibt die SPÖ. Es würde „wesentliche Rückschritte“ bei der Gleichstellung geben. Die SPÖ warnt dann noch vor „slumartigen Bereichen in der Stadt“, weil die FPÖ Flüchtlinge oder Suchtkranke auf der Straße stehenlassen würde. Zum Schluss werden sieben Gründe genannt, warum es aus Sicht der Wiener SPÖ keine Koalition mit der FPÖ geben könne.
Hat die SPÖ die FPÖ in bisherigen Wahlkämpfen kaum wahrgenommen, spitzen die Parteistrategen jetzt die Wien-Wahl zum Duell um die Stadt mit der FPÖ hoch. Man werde der „Politik der Hetze eine Politik der Menschlichkeit“ entgegensetzen. „Und wir werden gewinnen“, geben sich Häupl und Niedermühlbichler in der Publikation siegessicher.
„Diese Stadt ist einfach ganz toll und schön“, schwärmte Häupl in seiner Rede. Wien sei ein Gesamtkunstwerk - und es sei undenkbar, dass man das den „Destroyern“ überlasse, die an nichts anderes dächten, als dieses Gesamtkunstwerk zu zerstören. Einmal mehr warnte er vor einem Erfolg für Heinz-Christian Strache und appellierte an die rote Basis, jedenfalls zur Wahl zu gehen: „Wer nicht hingeht am 11. Oktober, kann am 12. aufwachen und hat den Vogel dann tatsächlich im Rathaus sitzen.“
FPÖ: „Armutszeugnis für Regierungspartei“
FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ortete postwendend einen „peinlichen Rundumschlag“ Häupls. Ein Pamphlet gegen die FPÖ sei wohl das Einzige, das die mit dem Rücken zur Wand stehenden Genossen noch aufbieten könnten, mutmaßte er in einer Aussendung.
„Es ist ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei, einer Oppositionspartei den Kampf ansagen zu müssen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten und einer jahrelang komplett verpatzten Politik abzulenken“, hieß es in der Aussendung. Die „Ausgrenzungspolitik“ gegenüber der FPÖ entspreche nicht mehr den realpolitischen Tatsachen, so Gudenus.
Auch die Wiener NEOS reagierten per Aussendung: „Die Affären um Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch und Karl Wurm zeigen, dass die SPÖ jede Bodenhaftung verloren hat“, hieß es. Die NEOS seien „das einzige Angebot für eine echte Veränderung ohne Strache“.