Mensdorff-Prozess: Aussage des Kronzeugen
Wofür bekam Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro von der Telekom Austria (TA)? Das ist die große Frage im sogenannten Tetron-Prozess. Die Staatsanwaltschaft glaubt, es handle sich dabei um Bestechungsgeld - rund um die Auftragsvergabe für einen neues Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettung im Jahr 2004. Die TA hatte den Auftrag zusammen mit Motorola und Alcatel bekommen (als „Tetron-Konsortium“). Fischer und Mensdorff-Pouilly rechtfertigen die Zahlung mit Beratungsdienstleistungen und Lobbying - mehr dazu in Tetron-Affäre: Mensdorff will Freispruch.
APA/Helmut Fohringer
Früher TA-Vorstand, heute Kronzeuge: Gernot Schieszler
Der frühere TA-Finanzvorstand Gernot Schieszler und nunmehrige Kronzeuge schilderte am Donnerstag, er sei immer wieder unter Druck gesetzt worden, die Zahlung zu leisten. Auch der damalige Alcatel-Österreich-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer habe sich mehrmals danach erkundigt. Außerdem habe er sich nicht mit Mensdorff-Pouilly anlegen wollen. „Er hätte mich mit drei Sätzen erledigen können.“ Mensdorff-Pouilly habe ein Netzwerk von Personen, die Vorstände bestellen, so Schieszler.
Schieszler: Hatte keinen Verdacht
Schieszler sagte, er habe sich aber gewehrt, mehr als eine Million Euro auszuzahlen. Aus seiner Sicht könnte das die Konstruktion begründen, dass 800.000 Euro als Pauschalhonorar und 300.000 als Erfolgshonorar an Mensdorff-Pouilly überwiesen wurden. Der Staatsanwalt sprach auch den im Raum stehenden Bestechungsverdacht an: „Warum haben Sie da nicht nachgefragt?“ Schieszler darauf: „Aus heutiger Sicht haben Sie recht.“ Er habe damals aber keinen Verdacht gehabt.
Dass die 1,1 Millionen Euro über ein komplett anderes Projekt abgerechnet wurden, erklärte Schieszler damit, dass eine Abrechnung für Tetron nicht mehr möglich gewesen sei. „Das wäre Bilanzfälschung gewesen, weil dafür keine Rückstellungen gebildet wurden“, sagte Schieszler. Stattdessen habe er einen Vertrag aufgesetzt, in dem ein Geschäft für Osteuropa (Projekt Alpha) abrechnet worden ist. Dass er das überhaupt gemacht habe, nannte er am Donnerstag vor Gericht „vertrottelt“.
Fischer und Mensdorff getrennt einvernommen
Vor der Befragung von Schieszler wurden am Donnerstag die beiden Angeklagten Fischer und Mensdorff-Pouilly auf Antrag der Staatsanwaltschaft erneut - und diesmal getrennt voneinander - einvernommen. Die Staatsanwaltschaft bat die Journalisten darum, währenddessen nicht zu tickern, damit die Angeklagten sich nicht absprechen könnten.
Fischer und Mensdorff-Pouilly sollten neuerlich schildern, welche Leistungen erbracht worden sind, blieben aber vage. Staatsanwalt Volkert Sackmann befragte Fischer zu den einzelnen osteuropäischen Ländern, in denen Mensdorff-Pouilly „Hintergrundinformationen“ beschaffen sollte. Fischer tat sich schwer, genaue Leistungen zu benennen, das sei unmöglich, das Ganze sei zehn Jahre her, so Fischer.
Auch Mensdorff-Pouilly konnte die konkreten Beratungsdienstleistungen nicht auflisten. Er könne über große Projekte aussagen, etwa über Motorola, aber über „hundert kleine Fragen“ zu den jeweiligen Ostländern könne er nichts sagen. Aus steuerlichen Gründen in Ungarn habe er auch keine Belege für Übernachtungen gesammelt, sondern aus eigener Tasche gezahlt oder über seine Wiener Firma abgerechnet.