Streit über Ärztearbeitszeit beigelegt
„Die Ärztekammer trägt nun die größte Veränderung, die es im Wiener Spitalswesen je gegeben hat, aktiv mit“, freute sich Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) über die Einigung. Man habe zu beiden strittigen Punkten eine gute Lösung gefunden. Wesentlich sei aber, dass nun auch in Fragen der großen Strukturreformen wie etwa der Zentralen Notaufnahmen zur Entlastung der Spitalsambulanzen in der Nacht Konsens herrsche.
Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres, betonte das „beeindruckende“ Ergebnis der Kuriensitzung Mittwochabend: 93 Prozent der Mitglieder der Kurie der angestellten Ärzte hatten sich für die Annahme des aktuellsten Pakets ausgesprochen. Szekeres sprach von einem wichtigen Schritt. „Natürlich haben wir nicht alles bekommen, was wir wollten - aber so ist das in Verhandlungen“, meinte er. „Die Stadträtin hat gesagt ‚Der Patient hat gewonnen‘, das finde ich schön und dem möchte ich mich anschließen“.
Zufrieden ist auch die Gewerkschaft: „Wir haben stets gesagt, dass ein Streik nicht nötig sein wird. Der Dialog am Verhandlungstisch ist der optimale Weg zur Lösung von Konflikten, der Weg auf die Straße muss das letzte Mittel bleiben“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger. Man sei mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“. Das Gesamtpaket bringe nun wesentliche Verbesserungen für die Ärzte des KAV.
APA/Rainer Waxmann
Stadt gab bei Lohnverzicht nach
Kritikpunkt der Kammer war vor allem die Überstundenregelung für Sonn- und Feiertage. Hier sah das Paket vor, dass Überstunden nur noch im Verhältnis 1:1,5 statt wie bisher im Verhältnis 1:2 entlohnt werden. Dafür sollten Normalarbeitsstunden besser bezahlt werden. Hier hat man sich nun auf weiterhin doppelte Entlohnung geeinigt - allerdings sind die Überstunden nun kontingentiert.
Nachgegeben hat die Stadt beim Lohnverzicht: Um eine bessere Honorierung der Nachtdienste zu ermöglichen, verzichten die Ärzte des KAV 2016 und 2017 auf die jährlichen Lohnerhöhungen bzw. Indexanpassungen, die Gemeindebedienstete erhalten. Die Kammer hatte hier Bedenken geäußert und sich ab einer Anpassung von über 2,5 Prozent eine Auszahlung der Differenz gewünscht. Diesem Wunsch kommt die Stadt nach: Erhalten die Bediensteten der Stadt Wien im Jahr 2017 einen Abschluss über 2,5 Prozent, erhalten auch die Ärzte die Differenz ausgezahlt.
Paket in letzter Minute ausverhandelt
Am Mittwochabend hatte die Kurie der angestellten Ärzte der Wiener Ärztekammer ein in letzter Minute ausverhandeltes Paket angenommen. Wobei es zwei Vorbehalte gab, eben die Überstunden und den Lohnrundenverzicht. Die akzeptierten Neuerungen im Paket betreffen höhere Stundensätze an Sonn- und Feiertagen, höhere Nachtzulagen und vorgezogene Zulagen für Fachärzte für Psychiatrie sowie Ärzte in den Zentralen Notaufnahmen
Streik kein Thema mehr
Der erwartete Streikbeschluss für die Spitäler des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) war bei der Kuriensitzung am Mittwochabend kein Thema mehr. „Man hat über Streik nicht gesprochen, weil man davon ausgeht, dass es an diesen Punkten nicht mehr scheitern wird“, erklärte ein Sprecher der Wiener Ärztekammer - mehr dazu in Ärztekammer: Einigung bei Nachbesserung.