Wien-Wahl: Türkische Liste könnte antreten
Der türkischstämmige Arzt aus Simmering ist kein Unbekannter in der Community. Er war bis September 2013 Obmann der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP nahe steht. Die UETD mobilisierte vor zwei Jahren beim Besuch des türkischen Präsidenten in Wien mehr als 10.000 Menschen - mehr dazu in Fahnenmeere für und wider Erdogan.
Eine Kandidatur sei auf Landesebene geplant, bei den Bezirken „müsse man noch schauen“, sagte Taskiran in der Tageszeitung. Es soll aber keine APP-Liste werden, so der mögliche Spitzenkandidat. Der Entschluss, mit einer eigenen Liste anzutreten, begründet Taskiran mit „dem Rechtsruck und der steigenden Fremdenfeindlichkeit in Österreich“. Keine Partei würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mehr die Stirn bieten.
Einzug in Gemeinderat sehr schwierig
Ein Einzug in den Gemeinderat wird nur mit der Unterstützung türkischstämmiger Wiener aber schwierig. Dazu sind fünf Prozent der Stimmen notwendig. 2010 wären das 38.000 Stimmen gewesen. Laut Statistik Austria leben etwa 45.000 wahlberechtigte Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich, wie „Die Presse“ vorrechnet.
Um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen, braucht man auf Landesebene 100 Unterstützungserklärungen in jedem der 18 Wahlkreise. Für einen Antritt auf Bezirksebene müssen je 50 Unterschriften gesammelt werden. Die Frist für die Einreichung der Listen läuft bis 4. September. Die Wien-Wahl selbst findet am 11. Oktober statt.
Ein Antreten einer türkischen Liste dürfte vor allem der SPÖ schaden, meinen Politikexperten. Die Liste könnte nicht nur bisherige rote Wähler abziehen, sondern auch der FPÖ bei Themensetzung und Mobilisierung helfen - mehr dazu in Türkische Liste würde vor allem SPÖ schaden.
Kritik von der Opposition
Kritik kam postwendend von der FPÖ. Ein Antreten der türkischen Liste wäre ein „Skandal“ und „ein schäbiger Missbrauch unserer Gastfreundschaft. In der Türkei wäre so ein Vorgehen undenkbar, aber hier kann man sich offenbar alles erlauben“, sagte Klubobmann Johann Gudenus in einer Aussendung.
Das mögliche Antreten der Liste bezeichnete ÖVP-Chef Manfred Juraczka als „Bankrotterklärung für die rot-grünen Integrationsträumereien in Wien“. Am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses müssten Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht stehen. Rot-Grün hätte das anders gehandhabt, sagt Juraczka in einer Aussendung.
„Ethnische Listen spalten die Gemeinschaften“
Neben FPÖ und ÖVP sieht auch die SPÖ das geplante Antreten einer türkischen Liste bei der Wien-Wahl sehr kritisch. „Je mehr ethnische Listen zur Wien-Wahl antreten, umso stärker werden die ‚Ausländer-raus‘-Parteien. Ethnische Listen spalten die Gemeinschaften, dadurch werden sie geschwächt“, meinte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Freitagnachmittag per Aussendung.
Die eigene Nationalität solle nicht ausschlaggebend für das Wahlverhalten sein. „Es geht nicht darum, woher du kommst, sondern wofür du stehst“, so Niedermühlbichler. Die SPÖ trete demnach für ein Miteinander - und kein Gegeneinander - der Menschen ein.