„Pizzeria Anarchia“: Staat bleibt auf Kosten sitzen

Nach der Räumung der besetzten „Pizzeria Anarchia“ in der Leopoldstadt im Vorjahr wird das Innenministerium kein Geld von den Hausbesitzern fordern. Der Einsatz mit über 1.400 Polizisten kostete 870.000 Euro.

Das Innenministerium ließ prüfen, ob es Ansprüche gegen die Hausbesitzer geltend machen kann. Doch es gebe keine Möglichkeit, sich das Geld zurückzuholen, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem ORF Wien. „Das Ergebnis liegt jetzt am Tisch, und nach aktueller Rechtslage gibt es keine Möglichkeit einer Forderung“, so Grundböck.

Spekulationsabsicht laut Ministerium nicht relevant

In der 20-seitigen Rechtsexpertise seien zwei Aspekte beleuchtet worden. „Das eine war die Perspektive einer Assistenzleistung der Polizei für den Gerichtsvollzieher. Das zweite war die sicherheitspolizeiliche Aufgabenstellung, wo die Polizei von sich aus Maßnahmen ergreift“, sagte Grundböck. Ob die Hausbesitzer in Spekulationsabsicht gehandelt haben, war laut dem Sprecher für die Frage des Regresses nicht von Relevanz. Eine Einschätzung, die auch der Wiener Anwalt Timo Gerersdorfer teilt, wie er auf Anfrage sagt.

Die Hauseigentümer hatten zahlreichen Punks angeboten, gratis für ein halbes Jahr in das Haus in der Mühlfeldgasse 12 einzuziehen. Vermutetes Ziel: Sie sollten die letzten Mieter des Hauses hinausekeln, damit die Liegenschaft gewinnbringend verwertet werden kann. Die Hausbesitzer, die schon davor wegen Mieterbeschwerden in den Fokus der Stadt geraten waren, wiesen die Vorwürfe zurück.

Staatsanwaltschaft übermittelte Vorhabensbericht

Ein gerichtliches Nachspiel könnte es jedenfalls für die Hausbesetzer geben. Nach dem Einsatz gab es 31 Festnahmen und 55 Anzeigen - mehr dazu in „Pizzeria Anarchia“: 31 Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen dazu abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Die Letztentscheidung über mögliche Anklagen liegt damit beim Justizministerium.

Hubert Kickinger, wien.ORF.at

Links:

• „Pizzeria Anarchia“: Räumung um 870.000 Euro (wien.ORF.at; 9.10.2014)
• Polizeigroßeinsatz beendet: Haus geräumt (wien.ORF.at; 27.7.2014)
• Innenministerium