Neues Gesetz gegen Wettcafes
Zukünftig werden Livewetten illegal sein. „Das heißt, man kann nicht mehr darauf wetten, welcher Spieler wann das nächste Tor schießt oder wer in welcher Minute eine Rote Karte kriegt“, sagte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Nur noch auf den Endspielstand kann Geld gesetzt werden. Voraufgezeichnete Hunderennen werden zudem als kleines Glücksspiel klassifiziert und somit ebenfalls verboten.
Für Internetportale gilt das allerdings nicht - denn diese seien per Landesgesetz juristisch nicht greifbar. „Hier brauchte es Regelungen auf internationaler Ebene“, so die Stadträtin. Außerdem soll der Zugang zu Einzelwettautomaten, die in Cafes, Bars und Tankstellen aufgestellt sind, erschwert werden. Hier wird nur noch Bargeldzahlung und ein Höchsteinsatz von 50 Euro möglich sein. Momentan gibt es dafür kein rechtliches Limit.
Veraltetes Gesetz aus dem Jahr 1919
Um den Jugendschutz zu gewährleisten, dürfen nur noch Personen über 18 Jahre spielen bzw. die betreffenden Räumlichkeiten betreten. Das Vorweisen eines Lichtbildausweises ist Pflicht. Verstößt ein Anbieter mehr als zweimal gegen die Auflagen, kann ihm laut Sima künftig die Lizenz entzogen werden. Außerdem enthält das neue Gesetz einen Passus, laut dem die Stadt einem Wettbüro die Genehmigung verweigern kann, wenn es dem „öffentlichen Interesse“ entgegensteht - also sich beispielsweise in einer Schutzzone oder in der Nähe einer Schule befinden würde.
Mit dem Gesetz wolle man verbliebene Graubereiche bereinigen, so Sima. Denn trotz mehrmaliger Novellierungen stammt das derzeit noch gültige Paragrafenwerk aus dem Jahr 1919, bekräftigte die Ressortchefin kürzliche Äußerungen in der Wochenzeitung „Falter“. Das neue Wettgesetz wurde in den vergangenen Monaten im Rathaus vorbereitet und wird noch diese Woche - nach Klärung letzter Details - in Begutachtung gehen. In Kraft treten soll das Regelwerk spätestens mit Anfang 2016, eventuell noch im Laufe dieses Jahres. Für bestehende Wettlokale wird es verschiedene Übergangsfristen von sechs Monaten bis zu einem Jahr geben
Gesetzeslücken sollen geschlossen werden
Erst Anfang Juli hatte die rot-grüne Stadtregierung die Regeln für Wettbüros via Gesetzesnovelle verschärft. Sie ist seit 8. Juli gültig. Diese Novelle sei - obwohl die komplette Gesetzesneufassung schon geplant war - notwendig gewesen, um eine rechtliche Hintertür ohne viel Vorlaufzeit schließen zu können, so Sima. Denn obwohl sie seit zwei bis drei Jahren keine Genehmigungen mehr erteilt habe, seien ständig neue Wettlokale in einschlägigen Straßenzügen hinzugekommen. Möglich war dies über Gewerbeberechtigungen. Dieses Dokument erlaubte Anbietern, gewissermaßen unbegrenzt Filialen in jedem beliebigen Bundesland aufzusperren.
Diese Genehmigungen waren vom Verfassungsgerichtshof 2013 aufgehoben worden. Allerdings haben bis dato noch nicht alle Bundesländer die Berechtigungen für nichtig erklärt. Deshalb konnten Spielstätten Dependancen auch in der Bundeshauptstadt eröffnen - ohne Simas Okay.
Mit der Juli-Novelle brauchen nun alle Wettlokale per Gesetz eine landesrechtliche Genehmigung. Haben sie diese nicht, sind sie gesetzwidrig. Laut Sima sind davon etwas mehr als 100 Lokale betroffen. Zusätzlich wurde der Strafrahmen für Verstöße empfindlich auf bis zu 22.000 Euro angehoben. Diese verschärften Rahmenbedingungen würden freilich in das nun in Begutachtung gehende Gesetz implementiert, kündigte die Ressortchefin an.
Weitere Razzien angekündigt
Zeitgleich gab und gibt es Razzien. „Parallel dazu werden noch Strafbescheide mit dem neuen, hohen Strafrahmen ausgeschickt. Das heißt, es wird in absehbarer Zeit niemand mehr investieren wollen und ein neues Wettlokal aufsperren, sehenden Auges, dass es am nächsten Tag wieder geschlossen werden kann“, sagte Sima.