SPÖ-Politiker fordern Rücktritt Mikl-Leitners

Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) und die Kinderfreunde mit Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch an der Spitze fordern Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen der Asylsituation in Traiskirchen zum Rücktritt auf.

„Frau Innenministerin Mikl-Leitner treten Sie zurück!“ Kopietz verweist in seinem Facebook-Eintrag auf die aktuelle „Am Schauplatz“-Sendung zum Thema Traiskirchen. Bereits im Juli hatte die Kärntner SPÖ die Innenministerin aufgefordert, ihr Amt zurückzulegen.

Statt „unwürdiger und unnötiger Anpatzereien“ brauche es in der Asylfrage vielmehr eine „gemeinsame Kraftanstrengung und ernst gemeintes Miteinander“, rügte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel den Wiener Landtagspräsidenten. Schützenhilfe kommt auch aus der Wiener ÖVP. Statt „unqualifizierter Wortspenden“ empfahl Landesgeschäftsführer Alfred Hoch dem Landtagspräsidenten, seine Rücktrittsaufforderung lieber in die eigene Partei, genauer ins Burgenland und nach Kärnten, zu richten.

Kinderfreunde: „Rücktritt logischer Schritt“

Am Nachmittag forderte dann auch Oxonitsch in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kinderfreunde den Rücktritt der Innenministerin. „Das täglich offenbarte Totalversagen des Innenministeriums hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu ertragen ist“, so Oxonitsch in einer Aussendung. „Wenn es eine Ministerin seit vier Monaten nicht schafft, diese Menschen unterzubringen, (...) dann muss man sagen: Entweder kann sie das Problem nicht lösen, oder sie will es nicht. In beiden Fällen ist ein Rücktritt der einzig logische Schritt“, so Oxonitsch.

Am Schauplatz: Nicht einmal ein Bett

Am Schauplatz begleitet Flüchtlinge aus Traiskirchen bei der Quartiersuche und gewinnt dabei Einblicke in die österreichische Bürokratie.

Kinder aus Traiskirchen nach Wien

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bot unterdessen am Donnerstag dem Innenministerium an, alle unbegleiteten Kinder aus Traiskirchen zu übernehmen. Zudem könnte die Stadt zusätzliche Plätze für 150 Familien schaffen - mehr dazu in Kinder aus Traiskirchen nach Wien? (wien.ORF.at; 20.8.2015)

Noch am Freitag werden 20 Kinder aus Traiskirchen in bestehende Einrichtungen in Wien gebracht. Nächste Woche sollen dann die 150 Familien ebenfalls in Wiener Quartiere verlegt werden. Dazu laufen aber noch Gespräche mit dem Innenministerium, hieß es am Freitag aus dem „Fonds Soziales Wien“.

„Noch keine großen Veränderungen“

Knapp eine Woche ist es her, dass Amnesty International (AI) einen Untersuchungsbericht über die Lage im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorgelegt hat. Generalsekretär Heinz Patzelt sprach damals von „einem Skandal“. Große Veränderungen seien bisher ausgeblieben, hieß es von AI, es sei jedoch „etwas in Bewegung geraten“ - mehr dazu in Vier Amtsärzte in Lager Traiskirchen (news.ORF.at; 20.8.2015).

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