Schlepperprozesse: Mehr Richter gefordert

In Wien werden immer häufiger Schlepper festgenommen. Am Landesgericht hat sich die Zahl der Verfahren wegen Schlepperei verdreifacht. Zwei Richter sind dafür abgestellt, der Ruf nach einem dritten wird jetzt laut.

Zwei Richter sind derzeit im Landesgericht Wien extra dafür abgestellt, Verfahren wegen Schlepperei zu bearbeiten. Doch die Zahl der Prozesse steigt rapide an. Der Ruf nach einem dritten auf diesem Gebiet spezialisierten Richter wurde bereits laut, heißt es aus der Staatsanwaltschaft Wien. Die Zahl der Anklagen wegen Schlepperei haben sich innerhalb kurzer Zeit in Wien verdreifacht. 2013 gab es im gesamten Jahr 26 Anklagen, heuer bis zum 1. August bereits 77.

Gesetz soll verschärft werden

Schlepperei fällt unter den Paragrafen 114 des Fremdenpolizeigesetzes. Handeln Schlepper alleine, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Sind sie Teil einer kriminellen Vereinigung, müssen sie bis zu zehn Jahre hinter Gitter. Die Regierung will die Gesetze gegen Schlepper aber weiter verschärfen. Bisher konnte die Untersuchungshaft erst verhängt werden, wenn mindestens zehn Menschen transportiert wurden. Künftig soll die U-Haft schon bei drei Geschleppten verhängt werden können.

Die Strafen seien aber ausreichend abschreckend, sagte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter: „Es wird immer wieder Kriminelle geben, die trotz aller Strafdrohungen das Risiko nicht scheuen. Aber sie haben in Östererich ein sehr hohes Risiko, dass sie dort landen, wo sie hingehören, nämlich im Gefängnis.“

Unbedingte Strafen für Schlepper

Am Freitag wurde ein Schlepper in Korneuburg zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Er soll 56 Menschen in einen Kastenwagen gepfercht haben - mehr dazu in noe.ORF.at. Am Wiener Straflandesgericht wurde ein Schlepper zu zwei Jahren Haft verurteilt - mehr dazu in 178 Syrer geschleppt: Zwei Jahre Haft.

Die Schlepper stellen die Polizei in Ostösterreich vor große Herausforderungen. Die Wiener Polizei schichtete ihr Personal um, um die Schlepperkriminalität wirksamer bekämpfen zu können, sagt Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber Radio Wien - mehr dazu in Flüchtlinge: Polizei schichtet Personal um. Zuletzt wurden am Donnerstag sieben Schlepper in 16 Stunden verhaftet - mehr dazu in Sieben Schlepper in 16 Stunden festgenommen.