Dreieckständer nicht für alle Parteien
Für die Verwendung gibt es laut der Magistratsabteilung 46 ein gesetzliches Limit: 1.100 Ständer sind pro Partei erlaubt. SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne nutzen dies aus, NEOS hat nach eigenen Angaben 500 Ständer aufgestellt. Andere sind zurückhaltender: Vier kleinere Listen sind laut MA 46 ebenfalls mit Tafeln im öffentlichen Raum präsent, nämlich in der City, in der Josefstadt und in Floridsdorf. Prinzipiell sind Dreiecksständer fünf Wochen vor und eine Woche nach einer Wahl erlaubt.
„Skurrile Rechtsinterpretation“
Gar nicht genehmigt wurden sie der Liste Wien Anders, wie diese am Dienstag in einer Aussendung beklagte: Da die Liste eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden - hat laut Wien Anders das Magistrat nun befunden. Diese „Rechtsinterpretation“ sei mehr als skurril, staunte ein Parteisprecher.
Und: Man habe die Standorte nicht selbst als Liste Wien Anders genehmigen lassen können, weil diese eben schon an die KPÖ vergeben seien. Ein Sprecher der MA 46 bestätigte dies: Nur wenn die Gruppierung Rechtsnachfolger der KPÖ wäre, hätte dies geändert werden können. Wien Anders überlegt nun laut eigenen Angaben, ob und wie juristisch - oder „aktionistisch“ - auf diese Entscheidung reagiert werden kann.
ORF
Wahlwerbung auf der Ringstraße
Jeder Standort geprüft
Die Ständer dürfen nicht vor Schulausgängen sein oder die Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern. Jeder einzelne Standort wird daher von der MA46 individuell geprüft, genehmigt und bekommt ein Pickerl, wo der Anlass - also die Wien Wahl - die Partei und eine Nummer draufstehen. Für diesen Aufkleber entfällt eine geringe Gebühr. Zusätzlich sind für die Registrierung jedes neuen Standorts 6,54 Euro zu entrichten. Das fällt aber nicht ins Gewicht, weil die meisten Parteien immer an denselben Stellen ihre Dreieckständer aufbauen.
Plakate bewegen keine Wähler
Plakate oder Dreiecksständer sind keine Wahlmotiv für die allgemeine Bevölkerung. Sie können auch keine Wechselwähler auf eine Seite ziehen, sagt der Politikberater Thomas Hofer. „Plakate sind kein Überzeugungstool. Sie wirken eher bestätigend in Richtung der eigenen Anhängerschaft“, erklärt Hofer. Die eigenen Funktionäre werden dadurch beruhigt. „Wenn eine Partei das nicht ausschöpft, entsteht innere Unruhe.“
Bei vielen Menschen sorgen die Plakate sogar für Ärger, meint Hofer. „Der Ärger verteilt sich aber auf alle Parteien gleich. Daher macht man es trotzdem. Es ist eine Spirale, die keine Partei durchbrechen kann.“ Den Ärger fressen die meisten Wählerinnen und Wähler wohl in sich hinein. Bei der MA 46-Beschwerdestelle gibt es während der Wahlkämpfe nur ganz wenige Beschwerden.