Parteien kämpfen um die „City“
Debatte: Was wird die Wien-Wahl bringen?
Mit exakt 13.193 Wahlberechtigten ist die Innere Stadt der mit Abstand kleinste Bezirk Wiens, an vorletzter Stelle folgt die Josefstadt mit knapp 19.200 Wahlberechtigten. Aber der erste Bezirk ist das Zentrum der Republik und der Ort, den viele Touristinnen und Touristen kennen. Daher ist es besonders reizvoll, die „City“ zu regieren. Zuletzt hat das die ÖVP mit 38 Prozent der Stimmen getan. Dahinter folgten die SPÖ mit 23,4 Prozent, die Grünen mit 18,4 Prozent und die FPÖ mit 10,3 Prozent.
ÖVP geht fix von erstem Platz aus
Die ÖVP geht fix davon aus, mit Markus Figl (Großneffe von Leopold Figl) den Bezirksvorsteherposten verteidigen zu können. Allerdings gab es schon 2010 unter Stenzel Verluste. Dieses Mal tritt erstmals NEOS mit Georg Raidl (Sohn von Claus Raidl) an. Außerdem schielt die bürgerliche Protestliste „Wir im Ersten“ auch ins konservative Lager. Figl möchte für eine „bewohnte Innere Stadt“ arbeiten, wie er sagt. Der erste Bezirk verliert jedes Jahr Bewohnerinnen und Bewohner. Die Mobilität der Einwohner müsse sichergestellt und die Umwidmung von Wohn- in Büroraum erschwert werden, sagt Figl. Er will mehr Bürgerbeteiligung, mehr Nahversorgung, einen „Kataster“ gegen den „Wildwuchs an Schanigärten“. Außerdem möchte er Stephans- und Schwedenplatz neu gestalten.
ORF
Ausgangslage in der Inneren Stadt
SPÖ will Verkehrsberuhigung und Freiräume
Die SPÖ erreichte vor zehn Jahren knapp unter 30 Prozent, fiel dann aber 2010 auf 23,4 Prozent zurück. Das Ziel ist wieder auf 28 oder 29 Prozent zuzulegen. „Das wird auch für den ersten Platz notwendig sein“, sagt die SPÖ-Spitzenkandidatin Daniela Ecker-Stepp. Erreichen will sie das vor allem mit Verkehrsberuhigung und mehr Freiraum im öffentlichen Raum. Konkrete Projekte, die die SPÖ in der City umsetzen möchte, sind die Überplattung des Schwedenplatzes und die Fußgängerzone in der Börsegasse. Es sollen auch wieder leistbarere Wohnungen enstehen. In den letzten zehn Jahren seien nur noch Wohnungen mit 250 oder 300 Quadratmetern um bis zu zehn Millionen Euro gebaut worden. „Die sind nur wenige Wochen im Jahr bewohnt“, sagt Ecker-Stepp. Hier soll der Bezirk verstärkt mit Immounternehmen zusammenarbeiten.
Grüne wollen gegen Immospekulanten kämpfen
Das sieht auch der Kandidat der Grünen, der Unternehmer Alexander Hirschenhauser, so. „Wir Innenstädter sind eine aussterbende Spezies“, sagt Hirschenhauser, dessen Familie seit mehreren Generationen in der Innenstadt lebt. Der Grund für den Bevölkerungsschwund seien die hohen Wohnungspreise und die Immobilienspekulationen. Er will sich den „mächtigen Immofirmen“ entgegenstellen und Spekulation bekämpfen. Außerdem plant er, Sitzbänke „alle zwei Gehminuten“ aufstellen, Bäume zu pflanzen und das Projekt Schwedenplatz „sofort“ anzugehen.
„Stenzel-Effekt“ dürfte nicht ausreichen
Bleibt noch Ursula Stenzel, die nach ihrer Ausbootung in der ÖVP jetzt als unabhängige Kandidatin für die FPÖ ins Rennen geht. Realistische Chancen, noch einmal Bezirksvorsteherin zu werden, dürfte sie nicht haben. Bei der letzten Wahl 2010 betrug der „Stenzel-Effekt“ fünf Prozent - um so viel schnitt die ÖVP in der City bei der Bezirkswahl besser ab als bei der Gemeinderatswahl.
15 bis 20 Prozent der Stimmen dürften aber möglich sein und Stenzel so vor allem der ÖVP schaden. Damit hätte sie wohl ein Ziel erreicht: Dass die ÖVP nicht an erster Stelle bleibt. Ihren Wechsel begründete Stenzel damit, dass sie die Innere Stadt vor Rot-Grün bewahren will. Stenzel will Bezirksvorsteherin bleiben, wenn sie die meisten Stimmen bekommt. Ansonsten wird sie in den Gemeinderat wechseln: Sie steht auf Platz drei der FPÖ-Landesliste. In einer Pressekonferenz kündigte sie zuletzt an, sie wolle das Weltkulturerbe Wiens retten. „Wir dürfen uns nicht selbst abschaffen“, so die blaue Frontfrau, die unlängst im Schoß der FPÖ ihren 70er feierte.