SPÖ-Basis: „Flüchtlingspolitik hat Wahl gerettet“

Die SPÖ ist mit einem blauen Auge davongekommen: In der SPÖ-Basis führt man das auf die Stärke des Bürgermeisters und auf die Fokussierung auf das Flüchtlingsthema zurück. Wien.ORF.at hat in zwei Sektionen nachgefragt.

„Heute haben wir gelebt wie zu Kreiskys Zeiten, so haben wir gejubelt“, sagt eine Pensionistin aus Favoriten bei der SPÖ-Wahlparty. Die Basis jubelt über das zweitschlechteste Ergebnis für die Partei in der Geschichte. „Bei diesen Umfragen ist es ein großartiges Ergebnis“, meint ein anderer Gast der Party. Auch die Mitglieder der Sektion 8 am Alsergrund sind gekommen. Sie sind bekannt dafür, dass sie sich kein Blatt vor den Mund nehmen. Schon öfters haben sie so für parteiinternen Wirbel gesorgt. Dieses Mal ist das etwas anders. „Ich bin sehr glücklich mit dem Ergebnis“, sagt die Vorsitzende der Sektion, Eva Maltschnig. „Was man wirklich sagen kann, die beherzte Flüchtlingspolitik hat der SPÖ die Wahl gerettet.“

Maltschnig spricht sich dafür aus, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen, fordert aber neue Akzente in der Politik. „Die rot-grüne Regierung muss sich jetzt ziemlich ins Zeug legen, was Investitionen in den Wohnbau und das Wahlrecht für die Ausländer und Ausländerinnen in der Stadt betrifft.“ Außerdem verlangt sie Änderungen in der Ausrichtung und im Kurs der SPÖ. „Die SPÖ verliert, die FPÖ gewinnt, und das seit Jahren. Es ist dringend an der Zeit, dass sich die SPÖ etwas Fundamentales dazu überlegt.“

„Haltung zeigen und dazu stehen“

Ähnlich sieht das auch die Sektion 27 in Favoriten, die SPÖ Laaerberg. Am Sonntagabend traf man sich dort im Vereinslokal, um den Wahltag ausklingen zu lassen, etwa Volkmar Hawarnegg, ehemaliger Landtagsabgeordneter und seit 41 Jahren Vorsitzender der Sektion. „Der Wahlkampf wurde von der Asylfrage und der Frage der Integration überlagert", sagt Hawarnegg. „Die Stammwähler sind zur Wahl gegangen, weil es sich zugespitzt hat. Viele haben sich gedacht, jetzt müssen wir die SPÖ unterstützen, damit Wien Haltung zeigt", meint sein Kollege Ronald Kapuy.

Er ist vom Kurs der SPÖ in diesem Wahlkampf überzeugt. „So wie unser Bürgermeister den Wahlkampf gestaltet hat, so muss es bis in die Bezirksebenen funktionieren. Man muss Haltung zeigen, eine Position arbeiten, danach handeln und in der Öffentlichkeit dazu stehen.“ Daneben brauche es jüngere Kandidatinnen und Kandidaten in der Partei.

Die Partei müsse auch die Sorgen der Menschen in den Grätzeln ernst nehmen. „Hier soll etwa der Viola Park gebaut werden. Das sind 800 Wohnungen. Das wollen die Menschen offenbar nicht so, die FPÖ hat zugelegt“, sagt Hawarnegg. Die SPÖ müsse im Gemeindebau, wo die FPÖ erstmals stärkste Kraft ist, besser kommunizieren, sagt Kapuy. „Es kommt nicht bis zu den Bewohnern, dass die SPÖ dahintersteckt, dass es leistbares Wohnen gibt, dass man Gemeindebauten baut, dass man bei Wiener Wohnen Verbesserungen macht. Dazu ist mehr Mut notwendig.“

Rot-Grün ohne echte Alternative

Was Koalitionen betrifft, hätte man in der Sektion 27 am liebsten eine Alleinregierung. Dieses Zeiten sind vorbei. „Die SPÖ hat in Favoriten eine Position gehabt, wo sie als Arbeiter- und Sozialpartei die Nummer eins war. Diese Generation ist nach und nach alt geworden und verstorben. Meiner Meinung nach hat die SPÖ in Favoriten es übersehen, sich für die Probleme der jungen Menschen entsprechend einzusetzen", sagt Kapuy.

Daher sei man trotz aller Probleme für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Eine Koalition mit der ÖVP wäre mit nur einem Mandat Überhang zu instabil. Und es sei „vollkommen richtig", eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auszuschließen, erklärt Hawarnegg. „Die Hetze ist keine Grundlage für eine politische Zusammenarbeit, weil das nicht unsere Überzeugung ist“, so Kapuy.

Links:

• Sektion 8 Alsergrund
• Sektion 27 Favoriten