Die Macht der Bezirksvorsteher

Nach der Wien-Wahl sind auch die Bezirksvorsteher wieder in den Mittelpunkt gerückt. Welche Macht haben sie eigentlich? Die Kompetenzen sind überschaubar, der Verdienst ist jedoch beachtlich. Von 23 Vorstehern sind acht weiblich.

Seit 1945 regierten in den Wiener Gemeindebezirken insgesamt 206 Vorsteher - 184 Männer und 22 Frauen. Dieses Verhältnis hat sich bis heute kaum verändert. Vier Tage nach der geschlagenen Wien-Wahl wandert der Posten in zwei Bezirken jeweils zu einer anderen Partei und zum anderen Geschlecht - mehr dazu in Währing ist grün, Floridsdorf bleibt rot und FPÖ Simmering: Migranten „besser integrieren“. Unter den 23 Bezirksvorstehern sind nach aktuellem Stand 15 Männer und acht Frauen.

Bürgermeister ist Chef der Bezirkschefs

Die Kompetenzen der Wiener Bezirksvorsteher und -vorsteherinnen sind auf das Pflichtschulwesen, die Ortsverschönerung und die Straßen beschränkt. Allerdings „hat der Bezirksvorsteher nicht die Möglichkeit, etwa das Netz der Wiener Linien mitzubestimmen. Er kann nur bestimmen, wo genau eine Bushaltestelle ist“, erklärt Politologe Peter Filzmaier den Handlungsspielraum der Bezirkschefs.

Sowohl die Kernaufgaben als auch das dafür notwendige Budget werde den Bezirken von der Stadt zugeteilt. Anders als in den Flächenbundesländern, wo die Bürgermeister - vom Status ähnlich den Wiener Bezirksvorstehern - über ihre Budgets weitgehend selbst bestimmen könnten. Außerdem unterstehen die hiesigen Bezirksvorsteher direkt dem Bürgermeister, der auch Landeshauptmann von Wien ist. Ein Bürgermeister einer Gemeinde in den Bundesländern „muss nicht dem Landeshauptmann folgen“, sagt Filzmaier.

Stellvertreter verdienen 4.292 Euro monatlich

Derzeit verdienen Bezirksvorsteher in Wien 10.042 Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr. Dieses Gehalt sei aber durchaus gerechtfertigt, sagt der Politologe. Jeder Vorsteher und jede Vorsteherin hat darüber hinaus zwei Stellvertreter: einen der eigenen Couleur und einen aus der zweitstärksten Partei des Bezirks. Sie verdienen jeweils 4.292 Euro, 14 Mal im Jahr. „Warum ein Bezirksvorsteher gleich zwei Stellvertreter braucht, wovon einer nicht von seiner Partei ist - das ist definitiv kritisch zu sehen“, sagt Filzmaier.

Links:

• Häupl und Strache verdoppeln Vorzugsstimmen (wien.ORF.at)
• Endergebnis: Ein Mandat geht von Blau zu Grün (wien.ORF.at)
• Wahlen auf Wien.gv.at