Wahlrecht: FPÖ weiter für Änderung

NEOS will in der ersten Gemeinderatssitzung einen Initiativantrag auf Änderung des Wahlrechts stellen. Die FPÖ würde dadurch beim jetzigen Ergebnis der Wien-Wahl zwei Mandate verlieren, spricht sich aber weiter für die Änderung aus.

Der im Frühjahr ruhend gestellte Streit um ein neues Wahlrecht könnte jetzt wieder von vorne beginnen. Bei der Wien-Wahl wurden größere Parteien bevorzugt. Hätte sich die rot-grüne Regierung auf die Wahlrechtsreform geeinigt, hätte das nicht nur die SPÖ, sondern auch die FPÖ zwei Mandate gekostet. Die kleineren Parteien wären besser aus der Wien-Wahl ausgestiegen: Die ÖVP mit zwei zusätzlichen Sitzen, Grüne und NEOS mit je einem mehr.

Kein Vizebürgermeister für FPÖ

Man habe der nicht zustande gekommenen Änderung des Wahlrechts die 34 Mandate für die Freiheitlichen zu verdanken, sagte die Klubchefin von NEOS, Beate Meinl-Reisinger. Weil die FPÖ damit mehr als zwei Drittel der Mandate hat, steht der Partei ein Vizebürgermeister zu. Außerdem hat die FPÖ damit die Verfassungssperrminorität. „Damit ist die FPÖ jetzt der Garant dafür, dass sich nichts ändern wird“, kritisierte Meinl-Reisinger. Sie trete daher für eine Änderung des Wahlrechts ein.

Wiener Gemeinderat

APA/Herbert Pfarrhofer

Vorausgesetzt, die FPÖ bleibt ähnlich stark wie bei der Wahl am Sonntag, würde sie mit einer Änderung des Wahlrechts bei der nächsten Wahl Mandate verlieren. Trotzdem wollen die Freiheitlichen das Wahlrecht weiter ändern. „Wir treten weiter für eine Änderung ein und stehen zu den Initiativanträgen, die wir auch schon selbst eingebracht haben“, sagt der designierte Vizebürgermeister, Johann Gudenus (FPÖ) gegenüber „Wien heute“. Auch wenn dabei Mandate verloren gehen? „Als Demokrat und jemand, der den Rechtsstaat hochhält, muss man das zur Kenntnis nehmen.“

Grüne, ÖVP und SPÖ betonten, dass sie an ihrer Haltung in dem Thema nichts geändert haben. Grüne und ÖVP sind als kleinere Parteien für eine Aufweichung des mehrheitsfördernden Wahlrechts, die SPÖ ist dagegen. Weitere Kommentare wollten die Parteien aufgrund möglicher Koalitionsverhandlungen nicht abgeben.

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