Einigung auf "sechste Donauquerung“
Im Wiener Rathaus wird heute ein Druckwerk präsentiert, das den klangvollen Titel „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen“ trägt. Wobei es sich bei dem mit Spannung erwarteten Konzept um „das rot-grüne Regierungsübereinkommen für ein soziales, weltoffenes und lebenswertes Wien“ handelt, wie der Untertitel besagt. Auf insgesamt 138 Seiten wird dargelegt, was Rot-Grün demnächst so alles plant.
Debatte: Rot-Grün in Wien: Was gehört getan?
Insgesamt verfügt das Übereinkommen über elf Kapitel. Sie behandeln Schwerpunkt-Themen wie Wirtschaft, Soziales, Sicherheit, Verkehr, Planung, Menschenrechte, Asyl, Kultur bzw. Mitbestimmung und Demokratie. In vielen Bereichen wird die Arbeit der vergangenen fünf Jahre fortgeschrieben. Die Verhandler konnten sich unter anderem auf eine Änderung des Wahlrechts, den Fortbestand der 365-Euro-Jahreskarte, den Bau von jährlich 10.000 neuen Wohneinheiten sowie den gemeinsamen Wunsch nach einer Bildungsmodellregion einigen.
ASFINAG
„Bekenntnis zur sechsten Donauquerung“
Fest steht, dass der geplante Tunnel unter der Lobau wackelt. Im Regierungsübereinkommen zur Fortsetzung von Rot-Grün in Wien wird zwar ein „Bekenntnis zur sechsten Donauquerung“ ausgesprochen. Diese solle jedoch unter „bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets“ geplant werden, heißt es in dem Papier.
Derzeitiges Konzept sieht Tunnel vor
Was das genau bedeutet, bleibt offen. Es wird jedoch klargestellt: „Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden.“ Derzeit sieht das Konzept der Autobahngesellschaft ASFINAG vor, den Lückenschluss der S1 mittels Donau-Lobautunnel zu bewerkstelligen - ein laut Projektbetreibern sicheres und umweltverträgliches Unterfangen. Kritiker warnen hingegen vor gravierenden Auswirkungen auf das Ökosystem - mehr dazu in Lobau-Tunnel: Ausschreibung wird vorbereitet (wien.ORF.at; 28.7.2015).
Beim Thema Verkehr bekennt sich die Stadtregierung auf ihr schon bestehendes Ziel, den Autoverkehr auf 20 Prozent der Alltagswege zu drücken. Zu diesem Zweck nimmt man sich Verkehrsberuhigungsprojekte in allen Bezirken vor, wobei hier die City, Inner-Favoriten oder alte Ortskerne der Donaustadt konkret aufgeführt werden. Auf stark befahrenen Straßen könnte Tempo 30 bei Nacht kommen. In Sachen Öffis will man die Jahreskarte zum Preis von 365 Euro bis 2020 erhalten und zusätzlich die Einführung eines Halbjahrestickets überlegen. Für viel frequentierte Buslinien wie 48A oder 62A wird eine Machbarkeit in Sachen Umstellung auf Bim-Betrieb unter die Lupe genommen. Diverse S-Bahn-Linien im Wiener Netz werden nach Möglichkeit auf einen 15-Minuten-Takt verstärkt.
Links:
- Grünes Licht für Lobau-Tunnel (wien.ORF.at; 27.3.2015)
- ASFINAG - Lobautunnel