Rot-Grün startet am 24. November

Am 24. November konstituiert sich der Wiener Gemeinderat, damit nimmt die rot-grüne Stadtregierung offiziell ihre Arbeit auf. Am gleichen Tag wird Michael Häupl (SPÖ) von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt.

Um 9.00 Uhr beginnt am 24. November im Rathaus die konstituierende Sitzung des Gemeinderats. Der Bürgermeister ist in geheimer Wahl zu küren, mit dem geschmiedeten Koalitionspakt kann Häupl mindestens auf 44 SPÖ- und zehn Grün-Stimmen zählen. Formell ernannt werden die beiden Vizebürgermeister, Maria Vassilakou (Grüne) und Johann Gudenus (FPÖ). Dann wird die Größe des Stadtsenats (wie bisher zwölf Mitglieder) fixiert, und die Stadträte werden gewählt.

Dabei werden sowohl die Stadträte mit Ressortkompetenz - die SPÖ stellt sechs, die Grünen mit Vassilakou einen - als auch die nicht amtsführenden Stadträte bestimmt, welche die Opposition stellt. Die FPÖ kommt auf vier, die ÖVP auf einen. Im Anschluss an die konstituierende Gemeinderatssitzung findet sofort die konstituierende Landtagssitzung statt, in der etwa der Landtagspräsident gewählt wird.

Angelobung als Landeshauptmann

Da Wien nicht nur Stadt, sondern auch Bundesland ist und Landeshauptleute vom Bundespräsidenten ernannt werden müssen, begibt sich Häupl am 24. November um 11.30 Uhr vom Rathaus in die Hofburg. Dort wird er zum fünften Mal angelobt - die ersten beiden Male sprach er die Gelöbnisformel bei Thomas Klestil, jetzt zum dritten Mal vor Heinz Fischer. Für diesen wird der 24. November - wenn es keinen Rücktritt oder Neuwahlen gibt - die letzte Landeshauptmann-Angelobung sein. Denn Fischers Amtszeit läuft am 8. Juli 2016 aus und bis dahin steht regulär keine Landtagswahl mehr auf dem Programm.

Budgetdebatte am 10. und 11. Dezember

Einen Termin für die Budgetdebatte bzw. den Beschluss des Voranschlags für 2016 gibt es ebenfalls schon. Der Redemarathon wird diesmal vergleichsweise spät - nämlich am 10. und 11. Dezember - über die Bühne gehen.

SPÖ und Grüne haben den Koalitionspakt am Wochenende in den Parteigremien abgesegnet, für Diskussionen hat in den ersten Stellungnahmen die unterschiedliche Interpretation über den Bau des Lobau-Tunnels gesorgt - mehr dazu in Interview: Zwist um Lobautunnel, Lobau-Tunnel „erster Koalitionsstreit“ und Der Koalitionspakt im Detail.