Opposition: Geschenke und Kritik zum Einstand

Erhobene Finger, weiße Elefanten und ein Eiffelturm: Die Wiener Oppositionsparteien haben in der konstituierenden Gemeinderatssitzung angekündigt, dass sie genau kontrollieren werden und brachten sogar Einstandsgeschenke mit.

Johann Gudenus (FPÖ) kündigte an, als „quasi direkt vom Volk gewählter Vize-Bürgermeister“ - dieser Posten stand der FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses zu - der Koalition auf die Finger schauen und „notfalls auf die Finger klopfen“ zu wollen: „Ich freue mich auf meine Funktion als Korrektiv.“ Die Freiheitlichen würden ihre Möglichkeiten „maximal ausnutzen“. Aufgrund ihrer Mandatsstärke können sie u.a. gemeinderätliche Untersuchungskommissionen einberufen.

Gudenus als Vertreter des „wunderschönen Wien“

Der Freiheitliche wollte sich nicht auf die Diskussion einlassen, inwieweit er Häupl vertreten solle oder dürfe: „Ich will und werde Wien gut vertreten.“ Er kündigte an, im In- und Ausland die „beste Werbung“ für die Metropole zu machen: „Ich bin ein Vertreter des wunderschönen Wiens.“ Er könne aber nicht versprechen, die Politik von Rot-Grün vertreten zu können - wobei es sogar einige „gute Ansatzpunkte“ im Regierungsprogramm gebe, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung.

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Weiße Elefanten als NEOS-Geschenk

Ihren Einstand feierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, deren Partei bei der Wahl am 11. Oktober den Sprung ins Rathaus schaffte: „Es war eine harte Arbeit, hierherzukommen.“ Sie hatte auch Einstandsgeschenke mitgebracht - für die fünf nicht amtsführenden Stadträte: weiße Elefanten. Diese seien eine Erinnerung, wie „sinnlos“ diese hoch dotierten Posten seien, für deren Abschaffung die NEOS eintreten.

Dem rot-grünen Regierungsübereinkommen kann Meinl-Reisinger Positives abgewinnen, allerdings kommt ihr das Schriftwerk wie ein Roman vor, der einen „schwachen Plot“ hat und aufgebläht wurde - unter anderem mit Füllwörtern oder Phrasen. „Ich glaube, die Ideologie ist der kleinste gemeinsame Nenner, den Sie gefunden haben“, sagte sie in Richtung SPÖ und Grüne.

ÖVP will „konstruktive“ Oppositionspartei sein

Erstmals ans Rednerpult trat auch Gernot Blümel, der Neo-Chef der Wiener ÖVP. Auch er hatte ein Mitbringsel im Gepäck: einen Eiffelturm. In seiner Rede schweifte er zunächst in die Ferne: "Wenn man diese Miniatur des Eiffelturms sieht, denken wir alle unweigerlich an Paris und somit an die furchtbaren terroristischen Anschläge.

Debatte: Rot-Grün in Wien: Was gehört getan?

Diese Anschläge galten Prinzipien wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Selbstbestimmung." Die Attentate hätten an jenem Ort stattgefunden, an dem sich die Grundprinzipien des Zusammenlebens in Form der französischen Revolution zum ersten Mal auf dem europäischen Kontinent politisch manifestiert hätten. Von der Weltpolitik schwenkte er an dann die Kommunalpolitik ein - indem er auf den Regierungspakt zu sprechen kam: „Nirgendwo finden sich in diesem Programm die Tugenden der bürgerlichen, französischen Revolution wie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verankert.“

Das Koalitionsübereinkommen charakterisierte er mit: „Weltstadtniveau hätte es werden können, Mariahilfer-Straßen-Niveau ist es geblieben.“ Die ÖVP wolle eine „konstruktive“ Oppositionspartei sein. Daher werde man regelmäßig Anträge einbringen, um der Stadtregierung die Möglichkeit zu geben, mit schwarzer Hilfe ihre Arbeit zu verbessern.

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Publiziert am 24.11.2015

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