Hofer: „Schlechtestmöglicher Start für Koalition“

Lediglich knappe Mehrheiten bei der Bürgermeister- und Vizebügermeisterin-Wahl sorgen laut Politikberater Thomas Hofer für den „schlechtestmöglichen Start für Rot-Grün II“. Die Optik sei durch die Diskussionen im Vorfeld fatal.

Inhaltliche Differenzen über das Koalitionsübereinkommen und folgende Streitereien bereits vor der Angelobung - für Hofer ein „absolut missratener Start für Rot-Grün“. Nun kommen die knappen Abstimmungsergebnisse in der konstituierenden Gemeinderatssitzung hinzu. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erhielt nur 52 Stimmen - obwohl die rot-grüne Koalition über 54 Mandatare verfügt. Die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, wurde sogar mit nur 50 Stimmen gewählt.

Keine andere Wahl für SPÖ

Von einer heftigen Niederlage spricht deshalb der Politikberater. „Das ist ein Schuss vor den Bug für den Bürgermeister. Es muss ihm zu denken geben, wie er es die nächsten fünf Jahre anlegt. Denn der Unmut besteht nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in der SPÖ. Da hat man offenbar schon in den Koalitionsverhandlungen die interne Stimmung falsch eingeschätzt.“

Der Politologe Thomas Hofer

APA/Georg Hochmuth

Dabei hätte die SPÖ gar keine andere Wahl gehabt. „Die Mehrheit mit der ÖVP wäre noch geringer abgesichert gewesen, da war es wohl die richtige Entscheidung, es mit den Grünen zu versuchen“, so Hofer. „Nur da gab es dann schon einige Fehler. Die SPÖ hätte viel stärker Rücksicht auf die Flächenbezirke nehmen müssen, wo die FPÖ heftig abgeräumt hat. Und im Verhältnis zu den Grünen sind auch einige Fehler passiert.“ So seien offenbar Problembereiche nicht exakt genug definiert worden.

„Kommunikatives Desaster“

„Es ist natürlich ein kommunikatives Desaster, wenn Bürgermeister und Vizebürgermeisterin sich binnen Stunden widersprechen, ob sie einen Lobautunnel bauen oder nicht. Gleich danach ist die Debatte losgebrochen, ob es Nebenvereinbarungen gibt“, sagte Hofer. So seien innerhalb kürzester Zeit mehrere Themen aufgekommen, bei denen die neue Koalition in die Defensive geraten ist. „Das hat eine Debatte ausgelöst, die durch das Abstimmungsergebnis zutage getreten ist.“

Debatte: Rot-Grün in Wien: Was gehört getan?

Das würde vor allem Vassilakou treffen, die laut Hofer in den vergangenen Tagen einige Niederlagen einstecken musste. „Durch ihre Aussage, dass sie bei einem Minus zurücktritt, hat sie ihre Reputation beschädigt. Dazu ist ihr mit dem ehemaligen Landessprecher ein Verbündeter abhanden gekommen.“

Ludwig-Wahl als Oppositionsquerschuss

Doch nicht nur bei der Basis der Grünen gebe es schlechte Stimmung, sondern auch in der SPÖ. „Das erste Signal, das Rot-Grün ausgesendet hat, war, dass alles beim Alten bleibt und es egal war, dass man eine Wahl geschlagen hat. Man hätte zumindest symbolisch einiges tun müssen“, so Hofer. So gebe es einen fatalen Eindruck, weil man nicht entsprechend auf das Wahlergebnis reagiert habe. „Das kann sich noch rächen.“

Mit Michael Ludwig gab es allerdings einen Stadtrat, der deutlich mehr Zustimmung im Gemeinderat bekam als alle anderen Regierungsmitglieder. Mit 81 Stimmen wurde der Floridsdorfer erneut zum Wohnbaustadtrat gewählt. „Das ist ein bewusster Querschuss aus der Opposition aus einer ganz bestimmten Ecke, um innerparteilich in der SPÖ die Diskussionen zu befeuern“, sagte Hofer. Ludwig gilt seit Längerem als Verbindungsglied zu den Freiheitlichen. „Da wird von dritter Seite nun versucht, einen Konflikt zu befeuern, den es womöglich in dieser Form gar nicht gibt.“

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Publiziert am 25.11.2015

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