Flüchtlinge: Häupl gegen „blöd Reden“
„Ehrlich gesagt, bei den Flüchtlingen sind wir erpressbar. Wenn Leute vor den entsetzlichen Verhältnissen, also entweder vor dem Verhungern oder Erschießen fliehen, dann können wir nicht einfach sagen, wir helfen euch nicht“, sagte Häupl im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).
Auf die Frage, was er sich dafür erwarte, antwortete Häupl: „Dass mit dem blöd Reden aufgehört wird. Sich zu beklagen, Wien habe zu viele Sozialhilfebezieher oder hier seien zu viele Asylwerber, ist lächerlich. Die Argumentation eines Landeshauptmannkollegen, ,wir können nicht so viele Flüchtlinge haben, weil ja die Wiener so viele haben‘, befindet sich im Grenzbereich der Verhöhnung.“
„Miteinander lösen oder miteinander untergehen“
Wien erfülle „gerade wieder 120 Prozent der Quote“. Aber es fehle an „5.000 bis 6.000 Privatquartieren“ für Flüchtlinge. Wenn der Zuzug wie bisher anhalten sollte, „dann würde auch Wien langsam in eine Situation kommen, in der die Flüchtlinge sichtbar sind“, sagte Häupl.
Zum Vorgehen des Koalitionspartner auf Bundesebene in der Flüchtlingsfrage meinte Häupl: „Wenn die ÖVP nicht begreift, dass man dieses Problem nur miteinander lösen kann, dann wird man miteinander untergehen.“ Die Koalition müsse das Flüchtlingsthema daher „gemeinsam angehen“.
Konkret kritisierte er Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). „Und man sollte mit den wechselseitigen Querelen und dem Intrigantentum aufhören, wie das gelegentlich von Herrn Kurz vermittelt wird“, so Häupl. Kurz hatte zuletzt der Gemeinde Wien mangelndes Vorgehen gegen islamistische Kindergärten unterstellt und warnte nun in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) vor anhaltender Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen in Wien.
Nicht das Temperament zum Bundespräsidenten
Auf die kommende Bundespräsidentenwahl angesprochen sagte Häupl, dass er sich keinen gemeinsamen Kandidaten von SPÖ und ÖVP vorstellen könne. Er selbst will für seine Partei jedenfalls nicht ins Rennen gehen. „Ich glaube, dass ich von meinem politischen Ansatz, Verständnis und Temperament nicht die Befähigung habe, dieses Amt auszuüben“, so Häupl.
Kritik von Wiener FPÖ und ÖVP
Das Interview sorgte für Kritik bei Teilen der Wiener Opposition. „Bürgermeister Häupl ist in der Flüchtlingsfrage ideenlos. Ich erwarte von Bürgermeister Häupl endlich einen Zuwanderungsstopp für Wien“, so der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Aussendung.
Kritik kam auch von ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel. „Während die ÖVP der Realität ins Auge blickt und wesentliche Maßnahmen für Wien einmahnt, sieht der Bürgermeister durch seine rot-grüne Brille und spricht von ,blöd reden‘ und ,Intrigantentum‘“, so Blümel.