Blümel: „Finger in die Wunde legen“
Der Schlagabtausch zwischen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zeigt, welche harte Linie die ÖVP seit der Wahl in Wien fährt - mehr dazu in Wortgefecht zwischen Kurz und Wehsely.
„Große Versäumnisse“ bei Kindergärten
„Es zeigt, was wir als Neun-Prozent-Partei in Wien bewegen können in einem klugen Doppelpassspiel mit dem Bund, wenn es darum geht, die Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung aufzuzeigen und den Finger in die Wunde zu legen“, so Gernot Blümel im Gespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.
Blümel ortet in Wien beim Thema islamische Kindergärten große Versäumnisse. „Es werden Parallelgesellschaften in Wien offenbar gefördert mit Steuergeld. In manchen islamischen Kindergärten wird offenbar gelehrt, dass religiöse Riten über staatlichem Recht stehen. Das kann so nicht sein. Da ist gezielt weggeschaut worden - und in den letzten Wochen ist durch unser Zutun mehr weitergegangen, als in den letzten Jahren.“
ORF
Gernot Blümel im Interview mit „Wien heute“
„Zu wenig Kontrolle bei Vergabe von Geldern“
Laut SPÖ spielt die ÖVP bei der Kindergarten-Debatte die betroffenen Gruppen gegeneinander aus und macht damit Integrationsbemühungen zunichte. Blümel sieht das anders: „Es gibt ja bereits Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, da wird von Veruntreuung gesprochen in Millionenhöhe und da geht es um Steuergeld auf der einen Seite und da geht es aber auch darum, dass dieser Ausbau der Gratiskindergartenplätze offenbar schlecht administriert wurde.“
Blümel fordert, dass Kindergärten bei „großen Versäumnissen“ geschlossen werden. Zuvor müsse man sich diese Einrichtungen jedoch genau ansehen. „Das ist ja einer unserer Kritikpunkte. Es gibt zu wenig Kontrolle bei den Vergaben der Gelder der Stadt Wien. Wenn lediglich elf Kontrolleure für alle Kindergärten zuständig sind, und wenn jetzt gesagt wird, es sollen noch zwei dazukommen, da ist das maximal ein Faschingsscherz", so Blümel. Es gibt sehr viele strukturelle Frühpensionierungen in Wien. Die sollte man umschulen, um auch besser kontrollieren zu können.“
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Blümel im Interview
Gernot Blümel soll die ÖVP Wien „vor dem endgültigen Untergang bewahren“. Wie er das schaffen will, verrät er im „Wien heute“-Interview.
Arbeitslosigkeit „einer Weltstadt nicht würdig“
Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) schreiben, dass Blümel die ÖVP vor dem endgültigen Untergang bewahren soll. Blümel: „Klar ist, dass das Wahlergebnis vom letzten Oktober kein Auftrag ist, so weiterzumachen, wie bisher.“ Blümel will eine „möglichst progressive, bürgerliche, urbane, moderne Stadtpartei. Ich glaube, dass die ÖVP Wien innerhalb des bundespolitischen Spektrums der ÖVP wohl die progressivste und modernste Partei werden kann - und das ist der Weg.“
„Wenn Wien eine Rekordhöhe an Arbeitslosen hat und das schlechteste Wachstum aller Bundesländer im Vergleich, dann ist das nicht Weltstadtwürdig.“ Gegensteuern würde Blümel mit einer sofortigen Umsetzung des Lobautunnels und von Tourismuszonen - mehr dazu in Lobautunnel für Häupl „an oberster Stelle“.