Mehr Kameras bei Akademikerball
Das Ausmaß der sogenannten Beweissicherungsteams sei in „jedem Fall neu“, so Golob, auch wenn es sich nicht um Bodycams handle. Die Teams würden der Beweissicherung dienen: „Sie werden genau dokumentieren, wer was getan hat“, sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Montag anlässlich der Diskussionsveranstaltung „Polizei als Schützerin der Grundrechte“ mit Journalisten. Insgesamt werden ähnlich wie im Vorjahr 2.500 bis 2.800 Polizisten im Einsatz sein, auch aus den Bundesländern. Bei einer „ordentlichen Dokumentation“ sollen auch die insgesamt 29 Videoteams helfen.
Bisher wurden nach Angaben der Polizei zwei Demonstrationsmärsche sowie zwei Standkundgebungen gegen den von der FPÖ veranstalteten Ball sowie vier Pro-Standkundgebungen angemeldet. Die Frist für die Anmeldungen endet jedoch erst 24 Stunden vor dem Ball - mehr dazu in Proteste gegen Akademikerball angekündigt (wien.ORF.at; 31.12.2015).
Wieder Platzverbot rund um die Hofburg
Wie bereits in den vergangenen Jahren wird es auch heuer wieder ein Platzverbot rund um die Hofburg geben, in der der Wiener Akademikerball - der ehemalige Ball des Wiener Burschenschafter-Korporationsrings (WKR-Ball) - stattfindet. Wie genau die Sperrzone aussehen wird, ist derzeit noch unklar.
Demonstrationen beim Akademikerball 2015
Journalisten sollen nach Angaben von Pürstl Zutritt bekommen, auch sollen sie „weitgehende Bewegungsfreiheit“ erhalten. Zugang werde es aber „nur über eine Eingangsschleuse geben, sonst ist das nicht zumutbar“, sagte der Polizeipräsident. „Nicht die Polizei entscheidet, wo wir stehen und worüber wir berichten, sondern wir Journalisten wollen entscheiden“, sagte „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk. „Ich appelliere an die Polizei, die Arbeit der Kollegen nicht zu behindern“, sagte Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft.
„Durchgreifen, wo es notwendig ist“
Der Polizeipräsident bekräftigte, „jeden Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige zu bringen“. Ein zusätzliches Vermummungsverbot, wie es vor zwei Jahren erlassen worden war, wird es auch heuer nicht geben. Für die Teilnahme an Demonstrationen gilt ohnedies ein Vermummungs- und Bewaffnungsverbot. Prinzipiell werde man rund um den Ball „den Weg der Deeskalation gehen und die aufheizenden Wogen möglichst beruhigen“. Aber: „Wo es notwendig ist, werden wir auch durchgreifen“, sagte Pürstl.
29 Polizeikameras bei Akademikerball-Demos
Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte im „Wien heute“-Interview mit den „Kamerateams die Brennpunkte“ flächendeckend betreuen zu wollen.
Noch keine öffentlichen Aufrufe zu Gewalttaten
Im Vorjahr war eine Demonstration der Plattform NOWKR gegen den Akademikerball von der Polizei verboten worden. Das Bündnis hatte sich noch im Frühjahr 2015 aufgelöst - mehr dazu in Akademikerball: NOWKR löst sich auf. In diesem Jahr gebe es „noch keine öffentliche Aufrufe zu Gewalttaten“, sagte Pürstl. Daher gebe es auch keine Hinweise auf eine Demonstration, die polizeilich untersagt werden müsse.
Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte und Erster Staatsanwalt bei der Wiener Anklagebehörde, erklärte, dass mit der am 1. Jänner in Kraft getretenen Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) auch die Landfriedensbruch-Bestimmung neu geregelt wurde. Der entsprechende Paragraf 274 wurde in „strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden und schwere gemeinschaftliche Gewalt“ umbenannt und präzisiert. Mit der bisher umstrittenen Bestimmung wurde in der Vergangenheit etwa streng gegen Anti-WKR-Demonstranten vorgegangen.
Neu sei nun, dass „das Ziel der Gruppe eine schwere Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung“ sein müsse und die „einzelne Tat dem einzelnen Täter“ nachgewiesen werden müsse, so Jarosch. Er geht „nur mehr in Ausnahmefällen“ von Anzeigen nach dem Paragraf 274 aus.
Festnahmen und Verletzte im Vorjahr
Im Jahr 2014 war es bei Demonstrationen gegen den Ball zu gewalttätigen Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und auch Verletzten - sowohl aufseiten der Polizei als auch unter den Demonstranten - gekommen. Auch scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei war laut geworden. Im Vorjahr wurden bei den Protesten sechs Polizisten und vier Demonstranten verletzt, 54 Personen wurden festgenommen - mehr dazu in Akademikerball: Festnahmen und Verletzte (wien.ORF.at; 31.1.2015).