Ministerium prüft Monatskarte für Flüchtlinge

Die Stadt Wien überlegt die Verteilung kostenloser „Öffi“-Monatskarten an Flüchtlinge, um die Verwaltung zu vereinfachen. Das Innenministerium prüft diesen Vorschlag nun, wie ein Sprecher mitteilte.

Eine Umsetzung werde es nur geben, wenn diese kostenneutral möglich sei, so ein Sprecher des Innenministeriums am Montag: „Weil mehr Geld steht nicht zur Verfügung.“ Das Ministerium muss zustimmen, weil die Grundversorgung von Flüchtlingen prinzipiell eine Angelegenheit von Bund und Ländern ist.

Die kostenlose Monatskarte sollen erwachsene Personen, die in der Grundversorgung sind, erhalten. Laut Fonds Soziales Wien (FSW) geht es dabei um rund 10.000 Menschen. Kinder unter sechs Jahre fahren sowieso gratis, für schulpflichtige Kinder gebe es eigene Regelungen.

Hacker: Aufwand „völlig idiotisch“

Bisher bekommen Flüchtlinge Einzelfahrscheine, wenn sie Arzt- oder Behördenwege zu erledigen haben, bzw. sie kaufen sich diese selber. Die Abrechnung dieser einzelnen Fahrscheine sei „ein irrer, völlig idiotischer bürokratischer Aufwand“ sei, weil „jeder Fahrschein, der 2,20 Euro kostet, dann nochmal durch 15 Hände wandert“, so der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker gegenüber „Wien heute“. Die pauschale Monatskarte soll diesen Aufwand deutlich reduzieren.

Servicekarte gleichzeitig Monatskarte?

Auch die Verhandlungen mit den Wiener Linien laufen bereits. Laut Wiener Linien geht es dabei um organisatorische Fragen und die Finanzierung. Möglich wäre etwa, das Gratis-Ticket mit der Wiener Servicekarte der Flüchtlinge zu verknüpfen.  

In den Wiener Notquartieren haben laut Flüchtlingskoordinator Peter Hacker bereits 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner eine solche Servicekarte erhalten. Seit Anfang Dezember werde sie von mobilen Teams im Akkord verteilt und die Registrierung der Menschen vorgenommen. Ursprünglich war die Karte zur Speicherung der Personendaten gedacht.

Bundesweit betrugen die Fahrtkosten im vergangenen Dezember laut Innenministerium rund 167.000 Euro. Überstellungen etwa von Bundeseinrichtungen in die Länderversorgung sind darin genauso enthalten wie individuelle Fahrten.

Wiener ÖVP sieht „falsches Signal“

Die Wiener ÖVP ist strikt dagegen, dass Flüchtlinge Gratis-Monatskarten für die Wiener Linien erhalten. Dies sei ein „völlig falsches Signal“, befand Parteichef Gernot Blümel gegenüber der APA: „Wir müssen endlich weg von dieser übertriebenen rot-grünen Willkommenskultur, statt diese weiter zu betreiben.“

Ausnahmeregelungen für Asylwerber seien „definitiv der falsche Weg“, hieß es am Montag in der Volkspartei. Die Erstattung von Tickets für Behördenwege sei ok, so Blümel: „Aber es kann keine weiteren Ausnahmen und Bevorzugungen geben.“

Grüne begrüßen Maßnahme

Lob kam hingegen von der Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Faika El-Nagashi. Flüchtlinge würden nur mühsam zu „einer Art Alltag“ finden: „Doch wie sollen sie diesen Alltag in einer Millionenstadt managen, wenn sie sich nicht mit den Öffis fortbewegen können?“

Auch die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein zeigte sich in einer Aussendung erfreut und sprach von einer „sinnvollen Maßnahme“. Die Details der Umsetzung seien noch genau zu prüfen, um eine reibungslose und faire Abwicklung gewährleisten zu können.

Links:

• Teile der SP kritisieren Asyl-Obergrenze (wien.ORF.at; 20.1.2016)
• Neues Flüchtlingsquartier ab Februar (wien.ORF.at; 8.1.2016)
• Wiener Linien