Lobautunnel: Gericht fordert neue Unterlagen
Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn. In diesem Bereich befindet sich auch der umstrittene Lobautunnel. Dazu wurde ein neuer Sachverständiger für Hydrogeologie bestellt, der in einem Gutachten zahlreiche Unterlagen von der ASFINAG nachforderte. Deadline dafür ist der 15. April.
ASFINAG
Eine Visualisierung des geplanten Lobautunnels
„Die Realisierung ist in weiter Ferne, wenn es überhaupt möglich ist, so ein Projekt umzusetzen“, erklärte Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, die gegen den Lobautunnel ist. In dem neuen Gutachten sei zum Beispiel die Grundwassermodellierung, auf dem das Bauprojekt aufbaut, „komplett zerpflückt“ worden, so Rehm. Die geologische Bearbeitung müsse praktisch neu starten und werde das Projekt um Jahre zurückwerfen.
ASFINAG hält Frist für schaffbar
Die mit dem Tunnelbau betraute ASFINAG, sieht dies nicht so. Bei dem Verbesserungsauftrag handle es sich um ein „normales Prozedere“, versicherte Alexander Walcher, Geschäftsführer der ASFINAG Bau Management GmbH, der APA.
Demnächst werde es Gespräche mit dem Sachverständigen und dem Gericht geben, wie die Unterlagen aufbereitet werden sollen, kündigte er an. Walcher geht davon aus, dass es man bis 15. April die Papiere beisammen haben werde. Sollte der Experte aufwendigere Informationen benötigen, werde man um eine Fristerstreckung ersuchen. Walcher sieht jedenfalls nichts Schlimmes im Ergebnis des Gutachters. Dieser möchte zu seiner Beurteilung „die Unterlagen in einer anderen Art und Weise aufbereitet und teilweise ergänzt haben“.
APA/Martin Hirsch
Ärger über Kritik an Erdbebensicherheit
Was Walcher schon viel mehr ärgert ist die Kritik der Umweltschützer: „Es ist auch ein Faktum: Nur weil ich immer wieder unrichtige Behauptungen wiederhole, werden sie nicht richtiger.“ Die bei der Pressekonferenz der Projektgegner auf den Tisch gebrachten Bedenken zum Beispiel bezüglich der Erdbebensicherheit seien schon Thema im ersten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gewesen - und dort entsprechend begutachtet worden. Das Verfahren wurde in erster Instanz positiv beschieden. Walcher rechnet weiter damit, dass es noch heuer eine Entscheidung in zweiter Instanz geben wird.
Unstimmigkeiten innerhalb von Rot-Grün II
Erst kürzlich bekräftigte die ASFINAG den Plan, 2018 mit dem Bau des Lobautunnels beginnen zu wollen. Es gebe dazu keine Alternativen. Die ASFINAG habe „alle denkbaren Varianten“ untersucht - insgesamt mehr als 20 Varianten und Untervarianten, hieß es - mehr dazu in ASFINAG: Lobautunnel alternativlos.
Der Bau des Tunnels galt von Anfang an als Streitpunkt im zweiten rot-grünen Regierungspakt. Im Wiener Koalitionspakt steht das „Bekenntnis zur sechsten Donauquerung“. Eine Formulierung, die Interpretationsspielraum in Sachen Lobau-Tunnel lässt und bereits für Unstimmigkeiten sorgte - mehr dazu in Lobau-Tunnel „erster Koalitionsstreit“. Für den Schnellstraßenring braucht man nord-östlich des Wiener Stadtgebietes eine Donauquerung.
Für die SPÖ ist der bereits kurz vor der Ausschreibung stehende Tunnel nach wie vor die beste Lösung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bekräftigte im Dezember im Gemeinderat, dass für ihn die Tunnellösung „an oberster Stelle“ stehe - Lobau-Tunnel für Häupl „an oberster Stelle“.