Hofburg-Wahl: Wien macht 1,1 Mio. Euro locker

Die Stadt Wien macht für die Bundespräsidenten-Wahl ein Inseratenbudget von 1,1 Mio. Euro netto locker. Diese Summe wurde am Dienstag im zuständigen Gemeinderatsausschuss beschlossen - gegen die Stimmen der Opposition.

Zustimmung zu den Werbemitteln gab es demnach nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne, teilte eine Sprecherin des für den Presse- und Informationsdienst des Rathauses (PID) zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) der APA mit.

Argumentiert werden die Ausgaben damit, dass man umfassend in Print- und Onlinemedien sowie in Einschaltungen und Direktinformationen über die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung informieren und dazu motivieren wolle, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Immerhin ist gerade das Amt des österreichischen Staatsoberhaupts das einzig direkt durch das Volk legitimierte Amt Österreichs“, unterstrich SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger via Aussendung.

Summe gleich hoch wie bei letzter Hofburg-Wahl

Die Opposition ist ob der Kosten unglücklich. ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka fand es „einfach dreist“, die Wahl als Begründung für eine Erhöhung des Inseratenbudgets heranzuziehen. „Während sich die anderen Bundesländer dafür kein eigenes Budget geben, tanzt Wien wieder einmal aus der Reihe“, monierte Juraczka.

Im Büro von Mailath-Pokorny betonte man, dass die Summe gleich hoch sei wie bei der Bundespräsidenten-Wahl 2010. Das Budget sei nicht einmal inflationsangepasst worden. Zudem verwies man drauf, dass das Medien-Sonderbudget für die Gemeinderatswahl 2015 einstimmig beschlossen worden sei. Damals sei es um rund 3,5 Mio. Euro gegangen.