Umstrittenes Pult auf NS-Denkmal war erlaubt

Ein Rednerpult auf einer Anti-Asyldemo hat im November für Wirbel gesorgt, weil es direkt auf dem Wiener Deserteursdenkmal aufgestellt worden war. Die Platzierung wurde im Vorfeld erlaubt. Künftig soll das aber nicht mehr möglich sein.

Das Rednerpult sollte an einem „allgemein zugänglichen Ort“ aufgestellt worden, so das Innenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Gegen das Aufstellen auf dem Denkmal habe nicht gesprochen, denn dieses sei „vom Künstler als begehbares bzw. zu erkletterndes Monument konzipiert worden“.

Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal

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Das Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal

Die Platzierung des Pultes auf dem Denkmal war laut Innenministerium auch bereits vor der Kundgebung im Rahmen einer Vorbesprechung zwischen Polizei und Veranstaltern besprochen worden. Es wurde auch geprüft, ob die Nutzung des Denkmals eine Anstandsverletzung nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz ist - und eine solche lag offensichtlich nicht vor.

Grüner Justizsprecher: „Inakzeptabel“

Das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz soll Opfer der NS-Militärjustiz würdigen - mehr dazu in Späte Rehabilitation: Deserteursdenkmal enthüllt. Die Empörung darüber, dass die Veranstalter der Demo „Asylmissbrauch Stopp“ dort am 21. November des Vorjahres ihr Rednerpult aufbauten, war groß. Eine Sprecherin der von der „Offensive gegen Rechts“ organisierten Gegenveranstaltung sprach von einem „Skandal“ - mehr dazu in Rednerpult auf Deserteursdenkmal.

Auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser, der die parlamentarische Anfrage einbrachte, ärgerte sich damals: „Dass Veranstalter der rechten Antiasyl-Demo vor dem Bundeskanzleramt ihr Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal aufstellen durften, ist inakzeptabel. Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei das nicht unterbunden hat.“

Gitter als Schutz bei künftigen Demonstrationen

Die Stadt Wien nahm die Anti-Asyldemo im November zum Anlass, Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. Es wurde vereinbart, dass bei künftigen Demonstrationen das Deserteursdenkmal mit Tretgittern geschützt werden muss. Dadurch soll auch verhindert werden, dass ein Rednerpult oder Ähnliches auf das Denkmal gestellt wird. Außerhalb von Demonstrationen soll das Denkmal aber weiterhin frei zugänglich sein, ganz im Sinne des Künstlers.

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