Geldwäsche-Verdacht bei Semmelweis-Gründen
2012 war ein Teil des Semmelweis-Areals mit einigen Gebäuden - das Spital übersiedelt ins Krankenhaus Nord - an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft worden, um dort das internationale private Musikgymnasium „Amadeus Vienna“ zu errichten - mehr dazu in Musikgymnasium: Kritik vom Bezirk (wien.ORF.at; 24.2.2012).
Kritik: Verkauf ohne Ausschreibung
Der Verkauf sei ohne Ausschreibung, ohne Bürgerbeteiligungsverfahren und „weit unter Wert“ erfolgt, schreibt nun die „Wiener Zeitung“. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sei dafür persönlich nach Singapur geflogen. Es soll Dokumente aus europäischen Geheimdienstkreisen geben, in denen Chandler Geldwäsche in großem Stil vorgeworfen wird, mit Schwarzgeld von russischen Oligarchen.
Ermittlungen der russischen Behörden gegen Chandler seien jedes Mal von oben gestoppt worden. Auch die CIA und die Zürcher Staatsanwaltschaft hätten ermittelt, Chandler habe aber bald darauf die Schweiz verlassen und das Verfahren sei ergebnislos eingestellt worden.
Opposition fordert Aufklärung
Für Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) stellt sich die Frage, welche Rolle Häupl bei diesem „vermutlich hochgradig dubiosen Immobilien-Deal“ gespielt hat. Der Bürgermeister müsse „umgehend für volle Aufklärung sorgen und dabei insbesondere seinen überraschend agilen Einsatz für den Immo-Deal beleuchten“, forderte er in einer Aussendung.
Auch der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel verlangte per Aussendung „umfassende und vollständige Aufklärung“ durch Häupl. Er will „wissen welchen Nutzen die Stadt Wien bzw. der Bürgermeister selbst aus diesem Verkauf gezogen hat“ - und wer in der Stadtregierung tatsächlich für die Veräußerung zuständig und damit verantwortlich ist.
„Das muss sofort lückenlos aufgeklärt werden“, meinte die Wiener NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Schließlich stünden Vorwürfe von Bestechung, Geldwäsche und Spekulation im Raum. Sie sieht auch die österreichische Staatsanwaltschaft gefordert, Ermittlungen aufzunehmen.
Häupl verweist auf KAV
Häupl wird in der „Wiener Zeitung“ mit der Reaktion „Für die Grundstücke des Semmelweis-Areals ist allein der KAV zuständig“ zitiert. Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) verwies am Samstag darauf, dass „die Befassung mit der Verwertung von Immobilien klarerweise keine Kernkompetenz des KAV“ ist.
Bei Immobilien, die im Rahmen des Spitalsbetriebes nicht mehr genutzt werden, beauftragt der KAV demnach entweder die Wiener Standortentwicklung WSE mit der Erstellung von Nachnutzungskonzepten oder meldet den Leerstand an das Immobilienmanagement der Stadt Wien.