Empörung nach Job-Aus für Asklepios-Obmann
Die Volksanwaltschaft unterzieht die Causa einer „amtswegigen Prüfung“. Ziel sei die Überprüfung des Vorwurfes, dass der „fachlich hervorragend bewertete Lungenfacharzt“ im Otto-Wagner-Spital nicht „im Gesamtinteresse der Dienststelle bzw. der Stadt Wien“ gewirkt habe, führte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) aus. Rainer selbst hat ebenfalls angekündigt, das Aus mit rechtlichen Mitteln bekämpfen zu wollen.
Ärztekammer vermutet politisches Motiv
„Wir verstehen das überhaupt nicht“, sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Er sicherte Rainer volle Unterstützung zu und forderte von der Führung des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dem Mediziner eine fixe Anstellung anzubieten.
„Hier hat jemand konstruktiv Kritik geübt, der beste Beschreibungen in fachlicher und medizinischer Hinsicht bekommen hat“, sagte Szekeres. Er vermutet einen politisch motivierten Schritt des KAV: „Ich gehe davon aus, dass hier ein Kritiker mundtot gemacht werden soll.“ Das sei insofern unverständlich, als in Wien gerade „verzweifelt“ Lungenfachärzte - ein solcher ist Rainer - gesucht würden.
ORF
Rainer im „Wien heute“-Interview
Szekeres sieht in erster Linie Handlungsbedarf bei KAV-Generaldirektor Udo Janßen: „Wir fordern, dass Rainer wieder eingestellt wird.“ Sollte er dem nicht nachkommen, wäre Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gefordert, so der Ärztekammer-Chef. Die Standesvertretung werde Rainer jedenfalls voll unterstützen - in rechtlicher und damit verbunden auch in finanzieller Hinsicht. Ihm sei kein vergleichbarer Fall aus der Vergangenheit bekannt, so Szekeres: „Insofern sind wir alle vor den Kopf gestoßen.“
Rainer will Entscheidung bekämpfen
Dass Rainers Vertrag im KAV bzw. im Otto-Wagner-Spital nicht verlängert wird, war am Montag bekanntgeworden. Er will die Entscheidung juristisch bekämpfen. Der Betroffene vermutet politische Motive, hatte er sich doch als Gründer und Obmann der selbst ernannten Gewerkschaft Asklepios - deren Antrag auf offiziellen Gewerkschaftsstatus wurde kürzlich abgelehnt - im Streit über das neue Arbeitszeitgesetz offen gegen die Stadt gestellt. Außerdem habe es in seiner Beurteilung, die fachlich sehr gut ausgefallen sei, geheißen, es mangle ihm an Identifikation mit den „Gesamtinteressen“ der Dienststelle bzw. der Stadt Wien.
Vorgesetzter rechtfertigt sich
Nach den Vorwürfen um die Nichtverlängerung des KAV-Vertrags liegt nun auch ein Schreiben des direkten Vorgesetzten, des Spitalsabteilungsleiters Otto Burghuber, vor. Darin rechtfertigt er seine Entscheidung gegenüber der KAV-Führung, den Dienstvertrag mit Rainer beendet zu haben.
In dieser Stellungnahme an Janßen betont der Mediziner: „Unabhängig von der fachlichen Qualifikation hat es bei der für die Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses notwendigen Beurteilung in diesem Fall Umstände gegeben, die einer Befürwortung der Fortsetzung des befristeten Dienstverhältnisses entgegenstehen.“ Weiters heißt es: „Wie bei jedem anderen Mitarbeiter auch ist für diese Beurteilung das Verhalten des Mitarbeiters in Hinblick auf die Abteilung und auf das Unternehmen insgesamt zu beurteilen.“
Der KAV wollte nicht näher auf die von Burghuber genannten „Umstände“ eingehen. Rainer vermutet jedenfalls politische Motive hinter der Nicht-Vertragsverlängerung seitens des KAV, hatte er sich doch als Gründer von Asklepios im Streit um das neue Arbeitszeitgesetz offen gegen die Stadt gestellt.
Opposition steht hinter Rainer
Die Rathausopposition stellte sich jedenfalls hinter den Mediziner: Die Wiener ÖVP ortete eine politisch motivierte Quasi-Kündigung, die einen vorläufigen Höhepunkt des Missmanagements im KAV darstelle: „Dieses Vorgehen ist eine unglaubliche Dreistigkeit“, so Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in einer Aussendung. Die ÖVP verlange „volle Aufklärung“ von der zuständigen Gesundheitsstadträtin Wehsely.
Auch NEOS findet es „unerträglich“, wie die Stadt Wien den Gewerkschaftsgründer vor die Tür setze - wie esin einer Aussendung mitteilte: „Es birgt schon eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Stadtregierung einen Gewerkschaftsgründer aus ihrem Unternehmen entfernt. Das soll offenbar ein deutliches Zeichen an alle senden, denen die Qualität der Wiener Gesundheitsversorgung am Herzen liegt und die Missstände deutlich ansprechen“, so Stefan Gara, der Gesundheitssprecher von NEOS.
Oberhauser weicht aus
Die FPÖ und der Österreichische Hausärzteverband forderten wiederum Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zum Handeln auf - konkret, der Kündigung Rainers entgegenzutreten. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach gar von einer „Säuberungswelle“ im Wiener Gesundheitswesen, die gestoppt werden müsse. Die Kündigung Rainers erinnere die Freiheitliche an DDR-Methoden, „die offensichtlich im roten Wien immer noch gegen kritische Geister vollstreckt werden“.
Auf Bundesebene wollte man sich am Dienstag nicht zur Causa äußern. Oberhauser, früher ÖGB-Vizechefin, verwies vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten lediglich auf die Dauervertragskommission, in der die Entscheidung getroffen wurde. Sie selbst habe keinerlei Möglichkeiten, dies zu prüfen. Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) meinte nur, er kenne den Sachverhalt nicht.
KAV weist politische Motive zurück
Der KAV wies die Vorwürfe „entschieden“ zurück, dass bei der Nichtverlängerung Rainers politische Motive ausschlaggebend gewesen seien. Man unterbinde oder verhindere darüber hinaus auch keine gewerkschaftliche Tätigkeit, hieß es in einer Aussendung.
Der KAV bekräftigte erneut, dass die Entscheidung, ob bei befristeten Dienstverhältnissen nach deren Ablauf ein unbefristeter Vertrag angeboten wird, die Dauervertragskommission fällt. Diese sei auch im Fall Rainer zum Einsatz gekommen: „Unabhängig von der fachlichen Qualifikation hat es bei der für die Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses notwendigen Beurteilung in diesem Fall aus Sicht der Kommission Umstände gegeben, die der Fortsetzung des befristeten Dienstverhältnisses entgegenstanden.“
Wehsely äußert sich nicht
Außerdem wies der KAV den Vorwurf zurück, gewerkschaftliche Tätigkeiten zu unterbinden und zu verhindern - mit der Begründung: „Wie das Bundeseinigungsamt als zuständige Behörde erst kürzlich festgestellt hat, handelt es sich bei Asklepios um einen privaten Verein und keine Gewerkschaft.“
Wehsely wollte sich unterdessen zur Causa nicht äußern. „Das Büro der Stadträtin nimmt keinen Einfluss auf die Entscheidung der zuständigen Kommission und kommentiert diese grundsätzlich nicht - daher auch im vorliegenden Fall nicht“, teilte man der APA auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme mit.