Team Stronach: Turbulente Pfefferspray-Aktion

Eine Verteilaktion des Teams Stronach (TS) am Montag vor dem Parlament ist etwas danebengegangen: Aufgebrachte Frauen beschimpften nicht nur „die Asylanten“, sondern auch Klubchef Robert Lugar, der zu wenig Pfefferspray mithatte.

Das TS fürchtet sich: Weil es - auch wegen der Flüchtlinge - „jeden Tag“ zu Übergriffen komme, wie Lugar „Pressemeldungen“ entnimmt, fordert die Oppositionspartei ein liberaleres Waffenrecht. 200 Stück Pfefferspray hatte das TS bestellt, etwa genauso viele Leute warteten teilweise bereits eine Stunde vor der Verteilaktion vor dem Parlament im Regen.

Pfefferspray per Post

Doch die meisten Sprays hatte man schon davor im eigenen Umkreis verteilt. Lugar und seine Kollegin Martina Schenk konnten am Montagvormittag gar nicht so schnell schauen, und die Körbe waren leer - was jene Frauen, die durch die Finger schauten, umgehend zu wütenden Schimpftiraden gegen die Politiker veranlasste.

Die eine habe Angst vor „Asylanten“ und „Kanaken“, wie sie sagte, die andere traue sich auf der Wiener Favoritenstraße schon gar keinen Kaffee mehr zu trinken. Lugar versuchte die Lage zu beruhigen, indem er versprach, Pfefferspray per Post zu verschicken.

Lugar glaubt Statistiken nicht

Anlass für die Aktion war der Internationale Frauentag am Dienstag, den das TS unter dem Motto „Ein Opfer mit Waffe ist keins“ dazu nutzen möchte, wieder auf seine Forderung nach einem liberaleren Waffenrecht aufmerksam zu machen. Die Übergriffe im deutschen Köln zu Silvester hätten bestätigt, dass „Frauen das Recht auf Selbstverteidigung haben sollen und müssen“, meinte Schenk. Das Unsicherheitsgefühl sei in den vergangenen Monaten gestiegen. Lugar stellte das auf Nachfrage in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung: „Wer das nicht sieht, ist blind.“

Den Statistiken der Polizei glaubt das TS nicht: Es sei klar, dass das Innenministerium nicht sein eigenes „Versagen“ eingestehe, behauptete Lugar. Außerdem werde sexuelle Belästigung oft nicht angezeigt. Aus der Statistik für 2015, die bald veröffentlicht wird, sei kein signifikanter Anstieg an Anzeigen im Bereich der Gewaltdelikte abzulesen, wie ein Sprecher des Bundeskriminalamtes betonte. Die Gesamtkriminalität nehme seit zehn Jahren ab.

Verteilung auch an Personen mit Waffenverbot?

Das TS forderte dennoch, dass „jeder unbescholtene Bürger“ das Recht auf einen Waffenpass haben sollte. Ein solcher berechtigt zum Tragen einer Waffe, etwa einer Pistole. Während Schenk schon seit Mitte der 1990er Jahre eine Waffenbesitzkarte hat, ist Lugar gerade dabei, eine solche zu beantragen, wie er auf Journalistenfragen sagte. Den notwendigen Psychotest habe er bereits gemacht - „falls das die Frage ist: Ich habe ihn bestanden.“

Ohne Antrag für alle ab 18 legal ist Pfefferspray - ein „gutes Mittel, sich sicherer zu fühlen“, so Schenk. Die Polizei rät weder zu noch ab. „Grundsätzlich empfehlen wir eher den Griff zum Telefon, um die Polizei zu rufen, und nicht den Griff zur Waffe“, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Wenn man einen Pfefferspray benutzt, müsse man sich im Klaren sein, dass dies „nur für konkrete Notwehr gerechtfertigt sein kann“ - eine Beurteilung der Situation treffe in allen Fällen die Justiz.

Ob auch Personen mit aufrechtem Waffenverbot unter den Empfängern der Pfeffersprays waren, ist nicht klar. Sollte das der Fall sein, drohe den Abgeordneten jedenfalls eine Anzeige und bei Verurteilung bis zu ein Jahr Haft, wurde das Innenministerium im „Standard“ zitiert. Wurden die Sprays an Minderjährige abgegeben, würden Geldstrafen bis zu 3.600 Euro drohen.