SPÖ-Klausur: Häupl stärkt Faymann Rücken

Bürgermeister Michael Häupl hat heute bei der Klubtagung der Wiener SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann in der Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Davor protestierten Aktivisten bei Faymanns Rede mit Pfiffen und Plakaten.

„Ja, ich unterstreiche, was Werner gesagt hat. Man muss Kriege beenden, wenn man Flüchtlingsströme verhindern will“, sagte Häupl bei seiner Rede. „Aber das können wir nicht. Aber was wir können, ist eine gemeinsame europäische humanitäre Politik machen.“ Man müsse jenen Ländern helfen, die über große Quartiere verfügen.

Faymann und Häupl bei Klubklausur

APA/Georg Hochmuth

Häupl stärkte Faymann den Rücken

Erstaunt zeigte sich Häupl über die Rüge des UNO-Flüchtlingshochkommissariats. Bevor Österreich, das so viele Flüchtlinge aufgenommen habe, kritisiert werde, solle dieses dafür sorgen, dass etwa in den Lagern in Jordanien keine Kinder verhungern, befand er.

Häupl: „Verarschen tu ich mich lieber selber“

Häupl urgierte eine gerechte Verteilung der Betroffenen - auch in Österreich. Er wies einmal mehr darauf hin, dass Wien die vereinbarte Quote in Sachen Grundversorgung übererfülle. Er zeigte sich darüber erbost, dass es etwa in Oberösterreich heiße, man könne nicht mehr aufnehmen, weil so viele Flüchtlinge in Wien seien: „Verarschen tu ich mich lieber selber, weil das ist lustiger.“

Proteste gegen Faymann bei Klubklausur

APA/Georg Hochmuth

Bei der Rede von Werner Faymann gab es Protest im Publikum

Gegenwind für Faymann

Für den Kanzler war der Auftritt bei der Tagung nicht nur ein Heimspiel. Während seiner Rede demonstrierte der VSStÖ mit einem Pfeifkonzert und Plakaten gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung: „Abpfiff für Faymann“ oder „Raus aus der rechten Ecke, Werner“ war zu lesen. Danach hielt etwa auch Gemeinderätin Tanja Wehsely fest, dass Aussagen, wonach die Schließung der Balkanroute weniger Tote bringen würde, „an Zynismus nicht zu überbieten“ seien.

Der muslimische Rathausmandatar Omar Al-Rawi befürchtet, dass das Gegenteil eintreffen könnte. Er berichtete, dass in den vergangenen Tagen wieder mehr Menschen auf riskante Art mit Schleppern nach Österreich gekommen seien. Dies erfahre man, wenn man etwa mit Dolmetschern spreche. Der Kanzler verteidigte in seiner Rede die zuletzt gesetzten Maßnahmen. Österreich könne keine Millionen Flüchtlinge und „auch keine Zwei-, Drei-, Vierhunderttausend“ aufnehmen.

Klausur erstmals nicht im Burgenland

Die Wiener SPÖ-Klausur findet am Donnerstag und Freitag zum ersten Mal nicht im burgenländischen Rust, sondern in einem Veranstaltungszentrum in Wien-Floridsdorf statt. Mit der rot-blauen Landesregierung im Burgenland habe der Ortswechsel nichts zu tun, wird seitens der SPÖ versichert. Floridsdorf dürfte jedoch nicht zufällig als Tagungsort ausgewählt worden sein, war doch der 21. Bezirk am Wahlabend bei der Bezirksvertretungswahl zunächst bereits blau eingefärbt - erst die Briefwahlstimmen machten aus blau wieder rot.

Protest gegen Faymann bei Klubklausur

ORF/Florian Katzinger

Bezirke im Mittelpunkt

Im Rahmen der Tagung werden die SPÖ-Stadtregierungsmitglieder ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte präsentieren. Der Fokus wird dabei heuer auf die Bezirke gerichtet. Denn eines der erklärten Ziele der Wiener SPÖ ist es, der dort immer stärker werdenden FPÖ in den Flächenbezirken Paroli zu bieten. Hofburg-Wahlkampf wird am Freitag geführt: SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer wird dann zu den Teilnehmern sprechen.

Häupl vor Klausur: Mindestsicherung bleibt

Im Vorfeld bekräftigte Häupl, dass in Wien die Mindestsicherung für Flüchtlinge nicht gekürzt werde. Die Mindestsicherung werde auch dann nicht gekürzt, wenn das alle anderen Bundesländer tun sollten, so Häupl, das sei rechtswidrig. Eine „Sogwirkung“ auf anerkannte Flüchtlinge, wie einige Experten meinen, sieht er nicht: „Wenn wir ohnehin schon 85 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge in Wien haben, was sollen wir da noch für eine Sogwirkung entwickeln?“, sagte Häupl im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Kritik an Häupls Haltung kam am Donnerstag von FPÖ, ÖVP und NEOS. Die Wiener FPÖ forderte, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu kürzen und diese stattdessen vor allem mit Sachleistungen zu unterstützen. „Eine Adaptierung nach oberösterreichischem Modell wäre dringend notwendig“, so Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

Häupl „nimmt damit in Kauf, dass Wien weiterhin ein Magnet für alle ist, die mit möglichst wenig Arbeit möglichst viel Geld bekommen wollen“, kritisierte ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Ähnlich sieht das auch NEOS: „Wien wurde durch die Ankündigung, sich diesem Sozialdumping nicht anzuschließen, natürlich attraktiv“, meinte NEOS-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Häupl solle bei für eine bundeseinheitliche Sozialleistung kämpfen.

Häupl will kriminelle Asylwerber hinauswerfen

Kein Verständnis zeigte Häupl in einem Interview mit dem „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) für kriminelle Asylwerber. Zur Massenschlägerei am Wochenende zwischen afghanischen und tschetschenischen Jugendlichen sagte er: „Wenn hier Asylwerber dabei gewesen sind, dann haben die aus meiner Sicht mit solchen Straftaten ihr Asylrecht verwirkt. Und dann sollen sie rausgeworfen werden.“ Fünf Jugendliche befinden sich nach der Schlägerei in der Brigittenau in U-Haft - mehr dazu in Massenschlägerei: Fünf Jugendliche in U-Haft.

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