Filzmaier: Konflikte schaden SPÖ „massiv“

Die Klausur der Wiener SPÖ ist am Donnerstag von einer Flüchtlingsdebatte überschattet worden. Die internen Konflikte schadeten massiv, analysierte Politologe Peter Filzmaier. Auch in der Rede von Hofburg-Kandidat Rudolf Hundstorfer ging es um Flüchtlinge.

Am Freitagvormittag trat Hundstorfer ans Rednerpult bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Floridsdorf. Lautstarke kritische Stimmen wie bei Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag blieben aus - obwohl er wie dieser die Flüchtlingspolitik der Regierung verteidigte.

Rudolf Hundstorfer bei der SPÖ-Klausur

APA/Georg Hochmuth

Bei Hundstorfers Auftritt blieben die Proteste aus

„Allen ist klar, dass Österreich und ein paar andere Länder nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können“, sagte er Hundstorfer. Die Regierung, deren Mitglied er bis vor kurzem als Sozialminister war, habe etwas tun müssen: „Sie hat mit dem Richtwert ein Signal nach innen und außen gesetzt. Und sie hat richtig gehandelt.“ Bürgermeister Michael Häupl pries Hundstorfer nach dem Auftritt in den höchsten Tönen: „Ich halte ihn für den besten Kandidaten.“

„Mehrebenenkonflikt“ zu Flüchtlingspolitik

Während Faymanns Rede bei der Klausur am Donnerstag protestierten Aktivisten mit Pfiffen und Plakaten gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung - mehr dazu in SPÖ-Klausur: Häupl stärkt Faymann Rücken. Der Konflikt über die Haltung in der Flüchtlingsfrage schade der SPÖ massiv, vor allem weil es ein „Mehrebenenkonflikt“ sei, analysierte Filzmaier im Studiogespräch mit „Wien heute“. Zum einen würden sich Teile der Wiener SPÖ gegen Bundeskanzler Werner Faymann stellen, zum anderen gebe es Konflikte zwischen den Bezirken und auch innerhalb der Wiener Stadtregierung.

Proteste gegen Faymann bei Klubklausur

APA/Georg Hochmuth

Bei der Rede von Werner Faymann gab es Proteste im Publikum

„Da gibt es vielleicht langsam Positionierungen, wer könnte Häupl nachfolgen“, so Filzmaier. „Vor einigen Jahren war noch undenkbar, dass sich Stadträtinnen gegen den Bürgermeister öffentlich äußern. Nicht, dass sie anderer Meinung sind, aber das über neue Medien fröhlich kundtun.“ Solange Häupl an der Macht ist, werde er sich mit seinem Kurs jedoch durchsetzen, so die Einschätzung des Politologen - auch Faymann werde derzeit, neben den Gewerkschaften, vor allem von Häupl gestärkt.

Flüchtlingsthema dominierte Klausur

Dass das Flüchtlingsthema bei der SPÖ-Klausur so dominiert, erklärte Filzmaier damit, dass es zum einen natürlich aktuell ein Topthema sei. „Andererseits hat die SPÖ kaum Themenalternativen. Was populär war, hat man schon bei der Klausur im vorigen Wahljahr präsentiert - also beispielsweise neue Gemeindebauten. Und was man sonst tun will, steht im Regierungsprogramm“, so Filzmaier in „Wien heute“ am Donnerstag.

Studiogespräch mit Peter Filzmaier

Politologe Peter Filzmaier analysierte in „Wien heute“ die aktuelle Situation der Wiener SPÖ: Die internen Konflikte schaden der Partei „massiv“.

Die Wiener SPÖ führt seit Donnerstag ihre traditionelle jährliche Klubtagung durch, zum ersten Mal nicht im burgenländischen Rust, sondern in einem Veranstaltungszentrum in Wien-Floridsdorf. Mit der rot-blauen Landesregierung im Burgenland habe der Ortswechsel nichts zu tun, wird seitens der SPÖ versichert. Die Tagung war bis Freitagmittag angesetzt.

NEOS tagt auf Semmering

Nicht nur die Wiener SPÖ tagt, auch die Partei NEOS begibt sich am Freitag auf Klausur. Ab 15.00 Uhr treffen sich rund 80 Funktionäre aus den Wiener Bezirken, der Wiener Landespartei und dem Rathaus im Sporthotel auf dem Semmering. Dort soll die Stoßrichtung für die nächsten Monate festgelegt werden. Konzentrieren will sich NEOS dabei vor allem auf die Themen Integration, Bildung und die Verwendung öffentlicher Mittel. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger wird die Klausur mit einer Rede eröffnen, danach wird bis Samstag getagt.

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