Einsparungen: Stadt startet Strukturreform
ORF
Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im ORF-Interview
Die Stadt wächst - deshalb wird Geld für Investitionen gebraucht. Die Mittel dafür sollen durch effizientere und schlankere Strukturen in der Verwaltung eingespart werden. Alle Wiener Magistrate und auch die stadtnahen Betriebe wie die Stadtwerke und der Krankenanstaltenverbund (KAV) seien in den Reformprozess eingebunden, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) gegenüber Radio Wien.
„Keine Denkverbote“
„Es soll einmal alles gegen den Strich gebürstet werden, was bei uns in der Verwaltung passiert. Viele neue Aufgaben kommen dazu. Man muss überpüfen, ob die Strukturen noch passen, ob alte Aufgaben weiter notwendig sind, ob wirklich alle Regelungen und Normen notwendig sind“, so Brauner. Derzeit würden Vorschläge gesammelt. „Da gibt es keine Denkverbote, ganz im Gegenteil.“ Einzige Ausnahme sei die Privatisierung von Wasser oder Öffis, stellte Brauner klar.
In den vergangenen zehn Jahren sei Wien laut Angaben der Finanzstadträtin um die Einwohnerzahl Salzburgs gewachsen - bei den Mitarbeitern habe es mit Ausnahme der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen hingegen keine Steigerung gegeben. Bei der Stadt Wien habe man Erfahrung, Strukturen effizienter zu gestalten, sagte Magistratsdirektor Erich Hechtner. Seinen Angaben zufolge müsse man sich budgetär besser für die Zukunft aufstellen. „Das sind die elementaren Dinge, die in der Struktur- und Ausgabenreform Platz haben müssen.“
Sparpotenzial noch unklar
Bis zum Sommer soll es erste konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung geben - diese sollen dann gleich ins Budget für das kommende Jahr einfließen. „Wenn Vorschläge kommen, dann kann es auch sein, dass diese zu Einsparungen führen. Die Grundidee ist aber, die Strukturen zu vereinfachen und möglichst bürgernah und wirtschaftsfreundlich zu agieren“, sagte Brauner. Der gesamte Reformprozess soll mehrere Jahre dauern, heißt es.
Um diesen Prozess zu ermöglichen, hat Rot-Grün ein eigenes Instrumentarium aufgesetzt - den Wiener Strukturreform- und Ausgaben-Lenkungsausschuss (WiStA). Dessen Vorsitz hat der Magistratsdirektor, stimmberechtigte Mitglieder sind die Finanzstadträtin Brauner, Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sowie die vom jeweiligen Bereich betroffenen restlichen Stadträte. Beratend können diverse Bereichsleiter im Rathaus bzgl. in den ausgelagerten Betrieben zugezogen werden.
Dieses Gremium entscheidet, welche Schritte tatsächlich gesetzt werden. Davor werden Führungskräfte wie auch Mitarbeiter aller Teilbereiche der Stadtverwaltung und ausgelagerten Unternehmungen um die Einbringung von Ideen und Vorschlägen über eine interne Online-Plattform gebeten. Der Input wird von einem kleinen Kernteam dann für den Ausschuss als Entscheidungsgrundlage aufbereitet.
ÖVP ortet Sparpotenzial von 1,1 Mrd. Euro
Die FPÖ ist von der angekündigten Verwaltungsreform der Stadtregierung wenig überzeugt. Mit „altbekannten Sprechblasen und Stehsätzen über ‚effizientere und schlankere Strukturen‘“ werde Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) jedenfalls keinen einzigen Cent weniger ausgeben, prophezeite Klubchef Johann Gudenus am Mittwoch. Die Blauen wollen demnächst eigene Einsparungsvorschläge vorstellen.
Für die ÖVP ist die Verwaltungsreform „längst überfällig“. „Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen und keine inhaltsleeren Ankündigungsfloskeln hören“, wurde Parteichef Gernot Blümel in einer Aussendung zitiert. Die Stadt-Schwarzen orten gar ein jährliches Einsparungspotenzial von 1,1 Mrd. Euro. Das wäre möglich, „ohne dass Leistungen zurückgefahren werden müssen“, versicherte Blümel mit Verweis auf eine Studie von EcoAustria.
Die NEOS wollen in Sachen Verwaltungsreform vorrangig das „aufgeblähte Politsystem“ selbst beschnitten wissen und die Parteienförderung um die Hälfte kürzen, sagte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Allein das würde den Steuerzahlern jährlich 13,4 Mio. Euro sparen, rechnete sie vor.