Identitäre: Keine „Störung einer Versammlung“

Die Polizei hat zwar mehrere rechtsradikale Aktivisten ausgeforscht, die die Theateraufführung im Audimax gestürmt haben. Die Anzeigen wegen Störung einer Versammlung werden aber laut Polizei nicht weiterverfolgt.

Ermittelt wird nur noch wegen Körperverletzung gegen unbekannt. Unterstützung für die Störaktion kommt von der FPÖ. Am Donnerstag hatten Dutzende Aktivisten der rechtsradikalen Identitären die Bühne des Audimax der Wiener Universität gestürmt, wo Flüchtlinge gerade das Stück „Die Schutzbefohlenen“ der Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek aufführten - mehr dazu in Audimax: Fahndung nach Rechtsextremen.

Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung

Eine Handvoll Rädelsführer wurde laut Polizei zwar identifiziert. Die ursprünglichen Anzeigen wegen Störung einer Versammlung würden aber nicht weiterverfolgt, weil es sich bei der Theateraufführung nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt habe. Wegen Hausfriedensbruchs wird ebenfalls nicht ermittelt, weil die Aktion selbst nicht mit einer Gewaltabsicht verbunden gewesen sei, hieß es bei der Wiener Polizei.

Damit könnten die rechtsradikalen Aktivisten mit Geldstrafen wegen Störung der öffentlichen Ordnung davonkommen - einer bloßen Verwaltungsübertretung. Im Raum steht allerdings noch der Vorwurf der Körperverletzung, weil nach einem Handgemenge zwischen Aktivisten und dem Publikum beide Seiten entsprechende Anzeigen gegen unbekannte Täter eingebracht haben. Hier ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Unterstützung von FPÖ

Während SPÖ, Grüne und NEOS die Störaktion verurteilten, kam von der FPÖ Unterstützung. So teilte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag via Facebook ein Werbevideo der Aktivisten über die Aktion („Komm in die Identitäre Bewegung“) und lobte ihren „friedlichen Aktionismus“. Strache hat 335.000 Fans auf Facebook und verschaffte dem Video damit binnen zwei Tagen mehr als 42.000 Views.

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• ÖH Uni Wien (Facebook)