SPÖ gespalten, Opposition für Neuwahl

Mit Spannung werden derzeit die Entwicklungen in der SPÖ verfolgt. Die SPÖ in Wien bleibt gespalten, auch im Rathaus ist man sich nicht einig: FPÖ und NEOS fordern Neuwahlen im Bund, die Grünen wollen, dass weitergearbeitet wird.

Die Faymann-kritische Parteijugend der Wiener SPÖ befürwortet einen möglichen Neuanfang. Marina Hanke von der Sozialistischen Jugend: „Es geht nicht darum, befriedigt zu sein. Es geht darum, was im Interesse der Partei ist, wurscht, wer da jetzt an der Spitze steht.“ Mit dem Rücktritt Faymanns sei die Arbeit aber noch lange nicht getan, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend: „Jetzt geht es einmal darum, die Sozialdemokratie wieder unter einen Hut zu bringen und wieder gemeinsam Themen zu setzen, die uns einen und nicht spalten.“

Präferenzen für den neuen Parteivorsitzenden will niemand nennen. Eva Maltschnig von der Sektion 8: „Wir brauchen dringend eine Öffnung und Platz für neue Gesichter und Meinungen, die deutlich artikuliert werden. Die Person, die das zulässt, die kriegt mein Vertrauen.“ In der Wiener SPÖ ist hingegen die Pro-Faymann-Fraktion verärgert und zum Teil enttäuscht, wenn auch nicht vor dem Mikrofon. Die lautstarke Kritik habe der Partei geschadet, heißt es.

Grüne wollen „Klarheit“

Die SPÖ-Baustelle auf Bundesebene gefährde die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Grünen in Wien nicht, betonte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Dienstag im Interview mit „Wien heute“. Trotzdem hoffe sie, dass die SPÖ in den nächsten Tagen nicht nur ihre Führungsfrage, sondern auch ihren Kurs kläre, „sowohl in Haltungsfragen betreffend die Flüchtlingssituation in Österreich als auch in der Frage der potenziellen Zusammenarbeit der SPÖ und der FPÖ“. Hier brauche es Klarheit, „damit wir alle wissen, woran wir sind“.

FPÖ fordert Öffnung der SPÖ in ihre Richtung

Von einer Haltungsfrage spricht auch FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Die SPÖ sei gut beraten, „nicht nur neue Köpfe in den Vordergrund zu stellen, sondern auch insgesamt ihre Inhalte insofern zu ändern, dass sie Richtung FPÖ geöffnet wird.“ Gudenus forderte zudem Neuwahlen, entsprechende Anträge dafür würden im Parlament seitens der FPÖ bereits vorliegen.

Neuwahlen fordert auch NEOS Wien. Wer neuer SPÖ-Parteichef wird, sei dafür „herzlich egal“, sagte NEOS-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu „Wien heute“: „Wir sind über den Punkt längst hinweg, wo die Bevölkerung sich interessiert, wer da vorne steht, wer welchen Posten kriegt, sondern die haben alle die Schnauze voll, dass nichts weitergeht in dem Land“.

Wiener ÖVP: Positionen vor Angelobung verhandeln

Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel sprach sich dafür aus, mit dem neuen SPÖ-Obmann und Kanzler Positionen zu verhandeln, bevor dieser angelobt wird. Es brauche ein „unmissverständliches Bekenntnis zu einer konsequenten Linie der Bundesregierung in der Asylpolitik, eine Reform der Mindestsicherung und Liberalisierungen im Wirtschaftsbereich“.

Und: Falls ÖBB-Chef Christian Kern auf den Ballhausplatz wechsle, dürfe das Infrastruktur- und Verkehrsministerium (BMVIT) nicht länger in den Händen der SPÖ bleiben, so Blümel gegenüber der APA. Es gebe angesichts des Naheverhältnisses eine „absolute Unvereinbarkeit“.

Faymann-Rücktritt am Montag

Werner Faymann trat am Montag als Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender der SPÖ zurück. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sagte er: „Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten.“ Faymann war nach der Bundespräsidentschaftswahl stark unter Beschuss geraten - mehr dazu in news.ORF.at.

Bürgermeister Michael Häupl übernahm interimistisch den Parteivorsitz. Die Partei brauche nun rasch Einheit und Schlagkräftigkeit, um auf mögliche vorgezogene Neuwahlen vorbereitet zu sein, so Häupl im Interview mit „Wien heute“ am Montag - mehr dazu in Häupl: SPÖ muss auf Neuwahlen vorbereitet sein. Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni werde nun ein neuer SPÖ-Bundesparteivorsitzender gewählt, bereits am kommenden Dienstag will man einen Kandidaten dafür vorstellen, so Häupl.