Brunnenmarkt: Brandstetter „von Zorn gepackt“

Mit drastischen Worten hat Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die Bluttat am Brunnenmarkt reagiert. „Wenn man sich die Begleitumstände näher ansieht, dann packt einen der Zorn“, so Brandstetter.

Nun gelte es, „Schwachstellen im System aufzudecken und ergebnisoffen über allfälligen Handlungsbedarf - auch um den Preis neuer Regelungen - zu diskutieren“, sagte der Justizminister am Mittwoch im parlamentarischen Justizausschuss. Zu diesem Zweck hat Brandstetter eine Sonderkommission eingerichtet, die prüfen soll, ob es im Vorfeld der Bluttat zu behördlichen Versäumnissen gekommen war - mehr dazu in Brunnenmarkt: Staatsanwalt entgegnet Vorwürfe.

Ein verwirrter, obdachloser 21-Jähriger soll vorige Woche eine 54 Jahre alte Wienerin in Ottakring am Weg zu ihrer Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen haben - mehr dazu in Frau mit Eisenstange erschlagen: Motiv unklar. Der unterstandslose 21-Jährige soll bereits davor am Brunnenmarkt herumgelungert, Lebensmittel gestohlen und mit aggressivem Verhalten Anrainer verschreckt haben. 2015 wurde er zweimal wegen leichter Körperverletzung angezeigt. Eine rechtliche Basis, um den verhaltensauffälligen Mann gegen seinen Willen psychiatrisch behandeln zu lassen, hielten aber offenbar auch die Polizisten, die ihn kannten, im Vorfeld für nicht gegeben.

Brandstetter: Bei Behördenschnittstellen ansetzen

Für Justizminister Brandstetter zeigt der Fall, „dass es in unserem System offensichtlich Probleme gibt, für die keine Behörde zuständig ist“. Er will deswegen an den Schnittstellen zwischen Justiz und anderen Bereichen - etwa den Gesundheitsbehörden - ansetzen. Von der Sonderkommission erwartet sich Brandstetter Aufschluss über Handlungsbedarf „in jede Richtung“, wie er betonte.

Fotos vom Tatort

Der Leiter der Kommission, Helfried Haas, war für die APA am Mittwoch nicht erreichbar. Der Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (ZRS) Wien befindet sich bis kommenden Dienstag auf einer Revisionstagung, hieß es aus dem ZRS.

Kritik an Staatsanwaltschaft

Schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhob unterdessen das Wiener Wochenmagazin „Falter“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bereits am 22. März forderte die Polizeiinspektion Brunnengasse offenbar die Wiener Staatsanwalt in einer E-Mail auf, endlich aktiv zu werden und einen „Arbeitsauftrag“ zu erteilen. Ein Haftbefehl wurde gegen den 21-Jährigen jedoch auch nach diesem Hinweis nicht erlassen, berichtete der „Falter“ mit Berufung auf Justizakten. Die Staatsanwaltschaft habe nicht reagiert.

Die Staatsanwaltschaft weist alle Vorwürfe zurück - man habe reagiert: "Es wurde aber keine Festnahmeanordnung erlassen, weil das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig gewesen wäre“, so Behördensprecherin Nina Bussek - mehr dazu in Brunnenmarkt: Staatsanwalt entgegnet Vorwürfe.