Wiens Schulden wuchsen um 528 Mio. Euro

Die Schulden Wiens sind im Vorjahr weiter angewachsen - um 528 Mio. auf 5,422 Mrd. Euro. Problematisch sind laut Stadt u. a. die Franken-Darlehen sowie die Ausgaben für die Betreuung der Transitflüchtlinge.

Den Bestrebungen, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, wurde nicht in Wien, sondern vor allem in Bern bzw. Zürich ein Dämpfer versetzt. Denn Anfang 2015 wurde von der Schweizerischen Nationalbank die Aufgabe des CHF-Mindestkurses verkündet. Mit Stichtag 31. Dezember 2015 bedeutet dies, dass die Franken-Verbindlichkeiten - bedingt durch den nun schlechteren Kurs zum Euro - um 183 Mio. Euro nach oben geklettert sind. Dies werde in der Bilanz auch ausgewiesen, betonte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) - mehr dazu in Franken-Kredite: Ausstieg in Tranchen.

Das kommunale Zahlenwerk sieht für 2015 Einnahmen bzw. Ausgaben in der Höhe von 13,081 Mrd. Euro vor. Das für die Maastricht-Bewertung relevante Ergebnis beträgt laut der Ressortchefin 212,1 Mio. Euro. Enthalten sind darin auch 22 Mio. Euro für die Flüchtlingsbetreuung. Die hat die Stadt dem Bund vorgestreckt, wie stets bekräftigt wird. Überwiesen sei jedoch noch nichts, berichtete die Stadträtin. Es gebe dazu aber immerhin Gespräche.

Schuldenstand „absolut überschaubar“

„Der Schuldenstand ist absolut überschaubar“, versicherte Brauner. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege man im Österreich-Vergleich im unteren Drittel. Investitionen würden bewusst getätigt, um die Konjunktur zu stützen. Erforderlich werde dies auch durch das Bevölkerungswachstum. Laut Brauner verzeichnete die Bundeshauptstadt im Vorjahr ein Plus von 43.200 Einwohnern.

Zu den großen Brocken in Sachen Ausgaben gehörte im Vorjahr erneut der Gesundheitsbereich, der mit 2,104 Mrd. Euro zu Buche schlug. Für den Sozialbereich wurden 1,659 Mrd. Euro aufgewendet. Das Sachbudget für den Straßenbau und Verkehr wird mit 1,013 Mrd. Euro ausgewiesen.

Subventionen erstmals eigens ausgewiesen

Auch viele vergleichsweise winzige Beträge sind im neuen Subventionsbericht enthalten, der zum Rechnungsabschluss erstmals veröffentlicht wird. Aufgelistet ist dort, welche Förderung an wen in welchem Ausmaß ausgeschüttet wurde. Die direkten Beteiligungen der Stadt sind in einem weiteren Bericht enthalten, der ebenfalls heuer Premiere feiert. Dargelegt wird dort die hundertprozentige Eigentümerschaft bei der Stadtwerke Holding AG genauso wie der 40-Prozent-Anteil bei der Hirschwanger Holzverarbeitungsgesellschaft.

Derartige Daten seien bereits bisher stets verfügbar gewesen, beteuerte Brauner. Nun würden sie aber erstmals gesammelt vorliegen, was noch mehr Transparenz bringe: „Wir können damit vielleicht einige Mythen ins rechte Licht rücken“, hofft die Hüterin der Stadtfinanzen. Der Rechnungsabschluss 2015 soll am 28. Juni nach zweitägiger Debatte abgesegnet werden.