Pensionierungswelle bei der Stadt
Der Sparkurs der Stadtverwaltung macht auch vor den stadteigenen Firmen nicht halt. Wie berichtet, will die Stadt quer durch alle Abteilungen im Rahmen einer großen Strukturreform bis zu zehn Prozent einsparen.
Daher wurde der „Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschuss“ (kurz WiStA) eingesetzt, der den Magistrat, aber auch alle stadtnahen Betriebe nach Einsparungspotenzial durchsuchen soll - mehr dazu in Einsparungen: Stadt startet Strukturreform.
„Trostpflaster“ für Hunderte Beamte
Bei den Wiener Stadtwerken sollen die Einsparungen vor allem über eine Pensionierungswelle hereinkommen. Laut mehreren Quellen sollen demnächst Hunderte Beamte in Frühpension geschickt werden, die älter als 55 Jahre alt sind. Sie sollen dafür ein „Trostpflaster“ bekommen.
Laut „Kurier“-Recherchen können sie mit 80 Prozent des Letztbezuges rechnen und bekommen dazu noch zweieinhalb Monatsgehälter extra als „Treuezahlung“. Das entspricht den Konditionen eines Pensionsantritts mit 65 Jahren.
Wiener Stadtwerke
Wiener Stadtwerke planen radikale Sparmaßnahmen
Hauptsächlich Wien Energie betroffen
Insgesamt sollen von den Einsparungen 850 bis 900 der insgesamt rund 16.100 Mitarbeiter bei den Wiener Stadtwerken betroffen sein. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden 95 Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, 2014 waren es 147.
Den Löwenanteil des Personalabbaus müsste dabei Wien Energie stemmen; sollen doch hier laut Insidern bis zu 500 Mitarbeiter in Pension gehen müssen, schreibt der „Kurier“. Wien Energie bestätigt das nicht. Bei einem Personalstand von derzeit 2.680 Mitarbeitern wäre das fast ein Fünftel der Belegschaft.
Personalkommission entscheidet
„Jeder einzelne betroffene Mitarbeiter musste eine Zustimmungserklärung unterzeichnen“, sagt ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will. Die Dokumente werden dann im Paket gesammelt. Am 21. Juni wird es eine Sitzung der gemeinderätlichen Personalkommission geben, bei der die Pensionierungen abgesegnet werden sollen.
In der Kommission sitzen neben Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern auch Mandatare der politischen Parteien – die rot-grüne Stadtregierung hat in der Kommission eine Mehrheit. Laut Informanten sollen die Ersten der Betroffenen bereits im Oktober in den Ruhestand gehen.
Abbauwelle dauert bis Ende 2018
Die Abbauwelle soll dann – je nach den Pensionierungsterminen der einzelnen Teilunternehmen – bis Oktober 2018 weitergehen. Offen bleibt noch, wie viele Dienststellen durch diese Maßnahme gänzlich verloren gehen. „Bei Diensten, die rund um die Uhr laufen, wird es nicht ohne Nachbesetzungen gehen“, sagt ein Mitarbeiter. In anderen Bereichen wie etwa bei Lagerarbeitern erwartet er aber sehr wohl Personaleinsparungen.
Wiener Linien vorerst nicht betroffen
Nicht betreffen sollen die Personaleinsparungen vorerst die Wiener Linien, da etwa das Fahrpersonal nachbesetzt werden müsste. In einer zweiten Welle könnten auch Vertragsbedienstete vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden. „Das ist allerdings viel komplexer, weil sie Anspruch auf eine Abfertigung haben“, sagt ein Insider.
Opposition über Frühpensionierungen verärgert
Der Wiener ÖVP stößt diese Vorgangsweise sauer auf: „Das System ,Wiener Frühpension’ kommt die Steuerzahler nicht nur teuer zu stehen, sondern führt unsere Systeme an den Abgrund“, wettert Parteichef Gernot Blümel. „Rund 500 Beamte wurden in den letzten drei Jahren alleine bei den Stadtwerken in frühzeitige Pension geschickt. Das ist Verrat an allen Steuerzahlern.“ Die ÖVP wird zu diesem Thema eine Anfrage einbringen.
Für NEOS Wien sind Golden Handshakes keine Strukturreform. „Es ist zwar durchaus begrüßenswert, dass die rot-grüne Stadtregierung mit ihrer Strukturreform Einsparungen von zehn Prozent erreichen will. Unverständlich ist aber, warum so lange gewartet wurde, der Hut brennt ja nicht erst seit gestern“, meint Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Zudem würden die Kosten nur verlagert und neue Pensionsprivilegien geschaffen – und davon gebe es in Wien ohnehin schon genug, meint die Klubvorsitzende.
„Effizienzprogramm“ der Stadtwerke seit 2013
Die Wiener Stadtwerke bestätigen gegenüber „Wien heute“, dass Personalmaßnahmen geplant sind. Details will man am Freitag bekanntgeben. Der Energiebereich der Stadtwerke sei „mit schwierigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert“, so wie die gesamte Konkurrenz. Das sei der Grund, warum seit 2013 ein Effizienzprogramm laufe, teilte ein Sprecher mit. Mit dem WiStA des Magistrats habe das nichts zu tun.
Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) gab es vorerst keine Stellungnahme.