Vergnügungssteuer in Wien vor Aus

In Wien ist die Abschaffung der Vergnügungssteuer einen Schritt näher gerückt. Ein Antrag der ÖVP wurde am Dienstag im Gemeinderat angenommen, nun ist der Finanzausschuss am Zug. Veranstaltungstickets könnten so bald billiger werden.

15 Prozent oder zumindest 0,10 Euro je Eintrittskarte - so hoch ist die Vergnügungssteuer in Wien etwa für Bälle und ähnliche Tanzveranstaltungen. 10 Prozent werden beim Verleih von Videospielen oder Filmen draufgeschlagen und sogar 20 Prozent bei Peepshows. Wie hoch die Steuer ist und welche Art von Vergnügungen steuerpflichtig sind, kann jede Gemeinde selbst entscheiden, denn es handelt sich um keine Bundesabgabe - mehr dazu in Der wirre Preis des Vergnügens.

In Wien könnte die Vergnügungssteuer nun bald Geschichte sein. Am Dienstag wurde im Gemeinderat ein entsprechender ÖVP-Antrag einstimmig angenommen, also auch von SPÖ und Grünen. Beschlossen wurde konkret, dass sich der Finanzausschuss mit der Causa befassen solle - das nächste Mal tagt dieser im September. Beschließt der Ausschuss dann eine Abschaffung, ist damit zu rechnen, dass dies auch der Gemeinderat tun wird.

NEOS orten „Verzögerungspolitik“

„Oppositionsarbeit wirkt und kann zur Vernunft führen und Freiheit schaffen", jubelten ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel und Klubobmann Manfred Juraczka am Dienstag in einer Aussendung. „Die absurde Vergnügungssteuer, die zudem mehr Aufwand verursacht als sie bringt, ist nicht mehr länger hinzunehmen.“

Weniger erfreut zeigten sich die NEOS - ihr Antrag auf eine sofortige Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde im Gemeinderat am Dienstag nämlich von SPÖ und Grünen abgelehnt. Die Verweisung des ÖVP-Antrags an den Finanzausschuss ärgert sie. „Es ist kein Zugeständnis sondern eine alt bekannte Verzögerungspolitik diese Forderung nun dem Ausschuss zuzuweisen“, so NEOS-Wien-Wirtschaftssprecher Markus Ornig. "Dass die Vergnügungssteuer ein Relikt aus ganz anderen Zeiten ist und im Widerspruch zu einem unternehmerfreundlichen Klima steht, braucht man nicht mehr in Ausschüssen besprechen, sondern muss entschieden werden.“

Einnahmen stark gesunken

Seit dem Verbot des kleinen Glücksspiels mit Ende 2014 sind die die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer stark gesunken. Während 2014 noch 52,2 Millionen Euro eingehoben wurden, waren es 2015 nur noch 7,9 Millionen Euro. „Der Verwaltungsaufwand für diese Summen kostet quasi mehr, als die Einnahmen bringen“, so der grüne Wirtschaftssprecher Peter Kraus vor drei Wochen. Das bestätigte zuletzt auch der Stadtrechnungshof. „Das ist für alle nur mehr mühsam“, sagte Kraus - mehr dazu in Wien will Vergnügungssteuer abschaffen.

Wirtschaft fordert Abschaffung seit Jahren

Die Streichung der Abgabe wird von Vertretern der Wirtschaft seit Jahren immer wieder gefordert. Erst Ende Mai brachte der ÖVP-Wirtschaftsbund im Wirtschaftparlament einen Antrag zur Abschaffung ein. Dieser wurde von allen Fraktionen angenommen. Die Wirtschaftskammer Wien sprach sich somit einstimmig für die ersatzlose Streichung aus.

Auch die SPÖ ist nun offenbar für eine Abschaffung - wenn auch nicht für alle Arten von Vergnügen. „Peepshows zum Beispiel - ich glaube, das ist schon wert, dass man dafür nicht nur zahlt, sondern auch Abgaben zahlt“, sagte Tanja Wehsely (SPÖ), Vorsitzende des Finanzausschusses, im Interview mit „Wien heute“. Die SPÖ will jedenfalls gleich ein Gesamtpaket verabschieden - wie im Koalitionspakt vereinbart sollen nämlich alle Gebühren unter die Lupe genommen werden, hieß es.

Link:

• Informationen zur Vergnügungssteuer (Stadt Wien)