Hofburg-Wahl: „Erfolg für Demokratie“
„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist wie eine Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren, auch wenn dabei Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf ist“, hielt Häupl fest. Mit Blick auf die Zukunft sagte Häupl, das bedeute „für alle, noch einmal Wählen im Herbst. Und erneut die richtige Entscheidung treffen.“
„Keine Unregelmäßigkeiten in Wien“
Auch das Land Wien nehme die Entscheidung des VfGH selbstverständlich zur Kenntnis, erklärte der für Wahlen zuständige Wiener Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) per Aussendung. Es sei jedoch ausdrücklich festzuhalten, dass in Wien selbst keine Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Stichwahl festgestellt wurden. „Demokratie ist nicht immer einfach, das ist ein gutes Beispiel dafür. Aber es ist auch ein Beweis, dass der Rechtsstaat gut funktioniert und das ist auch etwas Beruhigendes“, so Mailath-Pokorny zu „Wien heute“.
Für die Grünen bedeute das Urteil, „dass wir alle wieder laufen werden, so gut wir können, und dass es eine breite Wahlbewegung braucht, die erneut dafür sorgt, dass der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen heißt“, so Wiens Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im „Wien heute“-Interview. Energie und Ressourcen habe man dafür: „Was gehen muss, muss gehen. Alle sind gefordert, jetzt einen Beitrag zu leisten.“
Keinen Grund zum Jubeln sieht FPÖ-Wien-Chef Heinz-Christian Strache, obwohl er doch die Beschwerde eingebracht hat. Er sieht im Urteil der Verfassungsrichter einen Gewinn für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Strache lobte den VfGH, dieser habe die Beschwerde der FPÖ schnell, umsichtig und transparent behandelt. Mit dem Urteil sei das Vertrauen der Österreicher in den Rechtsstaat sichergestellt worden. Das öffentliche und transparente Verfahren sei zudem „ein sehr positiver, auch neuer Zugang“ des Verfassungsgerichtshofes gewesen.
„Kräftiges Lebenszeichen der Demokratie“
Auch Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn nahm am Freitag Stellung: Der VfGH habe zügig und in öffentlicher Verhandlung die Vorwürfe untersucht und auf der Basis des Rechts entschieden. Der ganze Vorgang sei ein kräftiges Lebenszeichen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewesen: „Wenn wir nun aufgerufen sind, erneut zu wählen, sollten wir das nicht mit Triumph oder im Zorn tun, sondern im dankbaren Bewusstsein, dass unsere Freiheit auf starke und belastbare Fundamente gebaut ist“, so Schönborn.
Stichwahl muss wiederholt werden
Nach einem beispiellos schnellen und intensiven Prüfverfahren hat VfGH sein Urteil zu der von der FPÖ angestrengten Anfechtung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl verkündet. Die Stichwahl wird vollständig aufgehoben - mehr dazu in news.ORF.at.