Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics ist Haft zumutbar
Die Experten gehen davon aus, „dass unter gewissen Auflagen Vollzugstauglichkeit gegeben ist“, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Den entsprechenden Beschluss stellte das Gericht laut Salzborn dem 62-Jährigen am vergangenen Freitag zu. Grundsätzlich müsste Petrikovics damit umgehend die über ihn verhängte Strafe antreten. Er hat allerdings 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Beschwerde am Oberlandesgericht (OLG) einzulegen, der aufschiebende Wirkung zukäme.
Haftantritt seit Jahresbeginn aufgeschoben
Petrikovics hätte Anfang des Jahres nach Rechtskraft seines Urteils im Immofinanz-Verfahren seine sechsjährige Freiheitsstrafe antreten sollen. Er legte allerdings ein Privatgutachten vor, das einen Strafantritt aus medizinischer Sicht als unzumutbar bezeichnete, sein Verteidiger Otto Dietrich beantragte einen Strafaufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit - mehr dazu in Petrikovics macht Vollzugsuntauglichkeit geltend.
Dieser Antrag wurde jetzt vom Wiener Landesgericht abgewiesen. Ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten kam nämlich zum Schluss, dass den von Petrikovics behaupteten psychischen Problemen für sich genommen kein derart hoher Krankheitswert zukomme, dass sie der Verbüßung der Haftstrafe grundsätzlich entgegenstünden. Weil Petrikovics auch Herzprobleme geltend machte, empfahl die psychiatrische Sachverständige aber die zusätzliche Beiziehung eines kardiologischen Sachverständigen.
Vollzugs-, aber nicht verhandlungsfähig
Der Herzspezialist stellte in weiterer Folge fest, dass Petrikovics zwar gesundheitlich beeinträchtigt sei, ihm aber die Haftbedingungen unter gewissen Auflagen zugemutet werden könnten. Verhandlungsfähigkeit soll bei Petrikovics allerdings nach wie vor nicht gegeben sein, was insofern von Interesse ist, als sich der Ex-Immofinanz-Chef unter den Angeklagten im BUWOG-Verfahren befindet, in dem seit einigen Wochen eine nicht rechtskräftige Anklageschrift vorliegt.
Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag erhalten. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde soll Petrikovics einen geheimen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen haben, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten - die CA Immo - zu übertrumpfen.
Psychische Probleme durch Prozess
Im Immofinanz-Prozess war der Ex-Vorstandsvorsitzende der Constantia Privatbank und der Immofinanz-Gruppe wegen Untreue schuldig erkannt worden. In dem Verfahren war es um ein Konglomerat aus Firmen, fiktive Aktienkäufe und -verkäufe, fiktive Bewertungen, fiktive Bezugsrechte und real ausbezahlte Gewinne gegangen. Verurteilt wurden neben Petrikovics auch der frühere Immofinanz-Aufsichtsratschef Helmut Schwager und Ex-Prokurist Christian Thornton. Schwager fasste letzten Endes viereinhalb Jahre aus, Thornton 15 Monate bedingt.
Schon während der Hauptverhandlung soll sich Petrikovics’ Gesundheitszustand zusehends verschlechtert haben. Vor allem seinem psychischen Befinden soll der Prozess nicht gutgetan haben, hieß es in seinem Umfeld.