„Alt Wien“: Kritikpunkte der Opposition

ÖVP und NEOS haben Kritikpunkte zu den Wiener Kindergärten präsentiert. Die ÖVP will von der „Alt Wien“-Schließung betroffenen Eltern mit einer Internet-Plattform helfen. Die SPÖ sieht dagegen ein funktionierendes Kontrollsystem.

„Jede einzelne Geschichte wird an die Stadträtin herangetragen und für jede einzelne Geschichte werden wir auf Lösung drängen“, kündigte Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Blümel kritisierte ein Versagen beim Krisenmanagement: „Wir sehen, dass über 2.000 Kinder mit ihren Eltern mitten im Sommer vor die Tatsache gestellt sind, dass sie plötzlich in einigen Wochen keinen Platz mehr haben und dass die Hotline völlig überfordert ist.“

Nicht nur beim Krisenmanagement sah Blümel eine Parallele zu den islamischen Kindergärten, sondern auch „dass Millionenbeiträge über Jahre hinweg sehr freigiebig und ohne hinzuschauen vergeben werden oder dass es einen Fingerzeig von außen braucht, um auf die Probleme tatsächlich aufmerksam zu werden“.

Sieben Punkte-Programm vorgelegt

Die ÖVP hat zur Causa „Alt Wien“ sieben Forderungen vorgelegt. Gefordert wird unter anderem eine Garantieerklärung, dass jedes Kind ab 1. Spetember einen Platz haben muss. Der Rechnungshof soll auch die Förderungen für „Alt Wien“ in der Zeit vor 2009 prüfen und es soll eine Aufstockung des Personals der Kontrollore der MA10 geben, lauten weitere Forderungen.

Blümel fordert auch politische Konsequenzen: „SPÖ-Klubobmann Oxonitsch sollte sich wann wenn nicht jetzt die Frage stellen, ob es nicht ethisch verantwortlich wäre, jetzt aus allen politischen Funktionen zurückzutreten.“

NEOS: Acht Forderungen als Konsequenz

Vor dem Bildungsauschuss am Montag, bei dem die Causa „Alt Wien“ ein Thema sein wird, gibt es auch acht NEOS-Forderungen für bessere Kindergärten in Wien. Für NEOS-Bildungssprecher Christoph Wiederkehr geht es "um Vorschläge mit denen man Katastrophen wie den Alt Wien-Fall in Zukunft verhindern kann“.

Die Punkte umfassen etwa einen Rechenschaftsbericht der Stadt Wien über das Kindergarten-Förderwesen, sorgfältigere Kontrollen, Umstellung auf ein modernes Kontrollsystem, ein besseres Betreuungsverhältnis in den Kindergärten, mehr Spielraum für Investitionen, Sprachförderung sowie Aufwertung von Kindergartenpädagoginnen und Pädagogen.

SPÖ: Kontrollsystem funktioniert

Das Kontrollsystem in Sachen Kindergärten funktioniert, hieß es dagegen am Donnerstag von Nicole Berger-Krotsch (SPÖ), der Vorsitzenden des gemeinderätlichen Bildungsausschusses. Sie verwies etwa darauf, dass den von der „Alt Wien“-Caus betroffenen Eltern sowohl die Stadt als auch andere Trägerorganisationen sowie die Gewerkschaft mit Beratung und Information zur Seite stünden.

Der Fall sei, so betonte die rote Rathaus-Politikerin, von der städtischen Kindergartenabteilung MA 10 aufgedeckt worden: „Das Kontrollsystem funktioniert. Aber dort, wo kontrolliert wird und Missstände aufgedeckt werden, muss es auch Konsequenzen geben.“

„Die Organisation der Förderkontrolle wurde genau aus diesem Grund auf völlig neue Beine gestellt und mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Das ist bereits vor dem Amtsantritt von Herrn Blümel geschehen. Das erklärt womöglich diese längst hinfällige Forderung“, mutmaßte Berger-Krotsch.

Suche nach Ersatzplätzen

Bei den betroffenen Eltern liegen mittlerweile die Nerven blank, sie müssen Ersatzplätze für ihre Kinder suchen. Es geht insgesamt um Betreuungsplätze für über 2.150 Kinder in der Stadt. Einige sind schon umgemeldet, fast 400 sind nun in städtischen Einrichtungen angemeldet, rund 70 bei den Kinderfreunden - mehr dazu in „Alt Wien“: Fieberhafte Suche nach Ersatzplätzen.

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Publiziert am 18.08.2016

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