Kurdendemo: Strache für Verbot
Nach Unruhen beim Aufeinandertreffen von Kurden und nationalistischen Türken am Stephansplatz sprach Strache bei einer Pressekonferenz am Donnerstag wörtlich von einem „Demonstrations-Tourismus“, der nicht unterstützt werden dürfe. „Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden“, sagte er, blieb aber unkonkret, wer künftig demonstrieren solle und wer nicht.
Auch Vereine, welche die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützen, sollten nicht mehr von der Stadt Wien subventioniert werden, so Strache.
SPÖ: Billiger Populismus
Die von Strache erhobenen Forderungen wertete Georg Niedermühlbichler, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, als „rechtlich völlig daneben“. Niedermühlbichler sprach per Aussendung von „billigem Populismus“: „Ob eine Demonstration bewilligt wird oder nicht, obliegt allein der Polizei und keiner politischen Partei.“
Bei Straches Forderung nach einem Demonstrationsverbot für ausländische Staatsbürger brachte Niedermühlbichler ein, „ob dieses dann beispielsweise auch für jene FPÖ-nahen Demonstrationen gelte, bei denen sich in der Vergangenheit immer wieder deutschnationale Burschenschafter aus dem Ausland getummelt haben“.
ÖVP für Demonstrationszone
Von der ÖVP kam am Donnerstag die Forderung nach einer Demonstrationszone. Für Sebastian Gimbel, Klubobmann der ÖVP der Inneren Stadt, würde diese Zone „zu einer deutlichen Entspannung der Situation für die Innenstädterinnen und Innenstädter führen. Damit nicht weiterhin die ganze Innenstadt und der Wiener Verkehr lahmgelegt und die Bewohnerinnen und Bewohner nicht weiterhin in die Geiselhaft von ständigen Demonstrationen genommen werden“.
Bei einer Kurdendemonstration am Samstag könnten mehr Polizisten als bei der letzten Kundgebung zum Einsatz kommen. Am vergangenen Samstag war es zu Attacken zwischen Teilnehmern der Kurdendemo und Anhängern einer Gegendemonstration gekommen - mehr dazu in Ermittlungen nach Kurdendemo.