Leopoldstadt-Wahl wird nicht verschoben
Die Bezirksvertretungswahl in Leopoldstadt wird wie geplant am 18. September stattfinden - trotz schadhafter Wahlkarten. Das teilte die Chefin der Wiener Wahlbehörde, Christine Bachofner, am Freitag mit. Um jedermanns Wahlrecht zu garantieren, tauscht man nun auch bereits unterschriebene Wahlkarten mit Klebefehlern aus.
Dabei geht es vor allem um jene Exemplare, die bereits verschickt wurden und bei denen sich erst nach einigen Tagen die Kuvertverklebung löst, wenn die Wahlkarte eventuell schon unterschrieben ist. „Nach rechtlicher Abklärung mit Verfassungsjuristen wird der Magistrat der Stadt Wien zur Sicherung des Wahlrechtes aller Wahlberechtigten ab sofort sämtliche nicht ausreichend verklebte Wahlkarten austauschen. Dies gilt auch für bereits unterschriebene Wahlkarten“, informierte die MA 62 in einer Aussendung.
Wiener Lösung zum Wahlkarten Problem
Die Stadt Wien hat eine Lösung für das Wahlkarten-Problem gefunden, zumindest für die Wiederholung der Wahl in der Leopoldstadt.
Fehler darf Wahlrecht nicht einschränken
„Es kann nicht sein, dass eine mangelhaft produzierte Wahlkarte zu einem Verlust des Wahlrechts führt“, so Bachofner. Denn der Wähler habe einen Rechtsanspruch auf sein Stimmrecht. Man habe bei der Bezirkswahl die organisatorische und rechtliche Möglichkeit, auch bereits unterschriebene Wahlkarten gegen makellose Exemplare auszutauschen. Die betroffenen Wahlberechtigten werden vom Magistrat zur konkreten Abwicklung des Austauschs kontaktiert, so die MA 62.
Laut Bachofner sollen Betroffene zum Magistratischen Bezirksamt in der Leopoldstadt gehen, um eine neue Wahlkarte zu erhalten: „Jeder Tausch wird schriftlich dokumentiert.“ Um das Wahlgeheimnis zu wahren, wird der Wähler gebeten, das „Innenleben“ - also den einkuvertierten Stimmzettel - aus dem Wahlkartenumschlag herauszunehmen und bei sich zu behalten und im besten Fall zu vernichten. Denn er darf nicht in das neue Wahlkartenkuvert gesteckt werden. Dafür muss der darin enthaltenen Stimmzettel noch einmal ausgefüllt werden.
Umtausch bis 17. September, 17.00 Uhr
Zur Sicherstellung eines raschen Austausches werden betroffene Wahlberechtigte gebeten, sich an das zuständige Wahlreferat im 2. Bezirk via Anruf (01/4000-02050 bis 02053) oder per E-Mail unter w@mba02.wien.gv.at zu wenden. Die Möglichkeit zum Tausch gibt es bis Samstag, 17. September, 17.00 Uhr. Bei der MA 62 betont man, dass darüber hinaus weiterhin alle Wahlkarten vor der Versendung im Magistrat auf Mängel überprüft werden.
Noch am Freitagvormittag hatte es zunächst geheißen, dass bei einer Verschiebung der Hofburg-Stichwahl auch eine Verschiebung der Bezirksvertretungswahl „auch für Wien eine gangbare Art und Weise ist“. Eine Verschiebung der Bezirksvertretungswahl sei bereits nach Bekanntwerden der Probleme bei den Briefwahlkarten diskutiert worden - mehr dazu in BV-Wahl: Schadhafte Wahlkarten verschickt. Bisher hätten Experten aber attestiert, dass das nicht möglich sei.
„Sobald die erste Wahlkarte unterwegs ist, ist die Wahl im Gang“, sagte der Sprecher. Und diese könne man dann nicht unterbrechen. Daher sei die MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) bemüht, Lösungen für die Probleme zu finden. Die Wahlkarten für die Bezirksvertretungswahl stammen aus derselben Druckerei wie die Wahlkarten für die Bundespräsidentschaftsstichwahl.
Ordnungsgemäße Durchführung nicht möglich?
Der Klebefehler bei den Wahlkarten für die Hofburg-Wahl ist in Ottakring in einer neuen Variante aufgetreten: Der Klebestreifen kann sich auch zeitverzögert lösen - nachdem schon gewählt und ein korrektes Kuvert abgegeben wurde - mehr dazu in Neue Fehlervariante bei Wiener Wahlkarte.
Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Hofburg-Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich sei, dann sei es seine Aufgabe, eine Verschiebung umgehend zu prüfen, so Innenminister Sobotka als oberster Chef der Wahlbehörde - mehr dazu in Sobotka lässt Verschiebung prüfen (news.ORF.at).
Links:
- Leopoldstadt: Wahl muss wiederholt werden (wien.ORF.at; 15.6.2016)
- Hofburg-Wahl: Die Hürden für eine Verschiebung (news.ORF.at)
- Innenministerium