Chronologie: Streit um Ärztearbeitszeit

Mit einer Kundgebung am Montag protestiert die Ärztekammer gegen die Arbeitszeitregelung in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV). Im Jänner 2015 hatte es dazu eine Einigung gegeben - eine Chronologie des Streits.

29. Jänner 2015: „Schwierige Verhandlungen mit einem guten, solidarischen Ende“ bilanziert Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mit Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer. Beschlossen werden unter anderem eine Änderung der Zeiten für Tag- und Nachtdienst sowie mehr Gehalt für die Ärzte - mehr dazu in KAV-Ärzte: Mehr Gehalt, geänderte Arbeitszeiten.

9.3.2015: "Die Vereinbarung wurde gebrochen, bevor sie in Kraft getreten ist“, beklagt Szekeres. Vordringliches Ziel der Politik sei gewesen, Dienste zu reduzieren. Bei einer Befragung der Ärztekammer lehnen 87,44 Prozent der KAV-Ärzte das Ergebnis der Verhandlungen ab - drei Viertel aller KAV-Ärzte nahmen an der Befragung teil mehr dazu in Spitalsärzte: Streit über Nachverhandlungen.

23.3.2015: Zwischen 1.000 und 2.000 Spitalsärzte gehen auf die Straße. Bei der Demonstration kritisiert Szekeres in einer Rede lange Wartezeiten in den Spitälern, immer länger werdende Wartelisten auf Operationen sowie den Umstand, dass es immer noch Gangbetten gebe: „Die sind keine Fata Morgana.“ - mehr dazu in Bis zu 2.000 Teilnehmer bei Ärztedemo.

9.6.2015: Zum dritten Mal lehnt die Kurie der Ärztekammer Verhandlungsergebnisse ab. Strittig sind weiterhin etwa die Nachtzulagen. „Jetzt kann man endgültig den Schluss ziehen, dass es sich um einen klaren Erpressungsversuch in Wahlkampfzeiten handelt“, reagiert Wehsely - mehr dazu in Ärzte-Nein: Wehsely sieht „Erpressungsversuch“.

2.7.2015: Eine neue Einigung wird präsentiert. Es herrsche auch in Fragen der großen Strukturreformen wie etwa der Zentralen Notaufnahmen zur Entlastung der Spitalsambulanzen in der Nacht Konsens, heißt es. „Die Ärztekammer trägt nun die größte Veränderung, die es im Wiener Spitalswesen je gegeben hat, aktiv mit“, freut sich Wehsely - mehr dazu in Streit über Ärztearbeitszeit beigelegt.

11.2.2016: In einer Umfrage unter Spitalsärzten gibt es ein vernichtendes Urteil für die neuen Arbeitszeiten. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer und Patientenanwältin Sigrid Pilz kritisieren die Ärztekammer für die Fragestellung - mehr dazu in Spitäler: Experten kritisieren Ärzteumfrage.

4.7.2016: Der KAV zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz über die neuen Dienstzeiten. Bis September sollen weitere Kapazitäten in den Tag verlegt werden - mehr dazu in Spitalsärzte: KAV fordert weitere Kürzungen.

22.8.2016: Die Ärztekammer hat mit einer Online-Befragung reagiert. Die Nachtdienste würden ersatzlos gestrichen, und das ohne die vereinbarte Zustimmung des Personals. Außerdem seien die vereinbarten Rahmenbedingungen wie der Ausbau des Ärztefunkdiensts und die Einrichtung Zentraler Notaufnahmen noch nicht weit genug vorangeschritten, heißt es von der Ärztekammer. Bei der Befragung sind fast 93 Prozent der Ärzte für einen Streik - mehr dazu in Spitalsärzte sind streikbereit.

26.8.2016: Die Ärztekammer hat konkrete Protestmaßnahmen beschlossen. Wehsely lehnt weitere Verhandlungen ab, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht keine Notwendigkeit für einen Streik und sieht einen Zusammenhang mit der Ärztekammerwahl im nächsten Jahr - mehr dazu in Wehsely: Ärztekammer-Streik ist „Wahlkampf“ und Häupl: „Keine Notwendigkeit für Streik“.

2.9.2016: Der KAV warnt potenzielle Teilnehmer beim Ärztestreik vor Dienstpflichtverletzungen. Feiertagsbetrieb in den Spitälern sei nicht zulässig - mehr dazu in Ärztestreik: KAV sieht Dienstpflicht verletzt.

7.9.2016: Erster Protest der Ärztekammer: In der Wirtschaftsuniversität sind 400 Mediziner bei einer arbeitsrechtlichen Schulung, laut Ärztekammer außerhalb der Dienstzeit. Arbeitsrechtsrechtler Franz Marhold stellt dabei klar: Eine Arbeitsniederlegung ist ein Grundrecht - mehr dazu in Ärzteprotest mit Schulung.

8.9.2016: Wehsely fordert eine Absage des Streiks. Seitens der Ärztekammer versichert man, dass durch den Warnstreik am Montag keine Gefahr für Patienten bestehe. Akutfälle würden in jedem Fall behandelt. „Entfallen werden hingegen geplante operative Eingriffe oder vereinbarte ambulante Untersuchungen und Kontrollen, die nicht unmittelbar durchgeführt werden müssen“, bekräftigt Szekeres - mehr dazu in Wehsely will Absage des Ärztestreiks.

10.9.2016: Kurz vor der Demonstration am 12. September sagt Wehsely, der KAV stehe „Tag und Nacht“ zur Verfügung, um die Bedenken zu besprechen. Eine Einladung für ein Gespräch am Freitag wurde von Ärztevertretern nicht angenommen - mehr dazu in Positionen vor Ärztestreik bezogen.