Leopoldstadt: Keine Verschiebung von Wahl
Auch im zweiten Bezirk gibt es Probleme mit schlecht verklebten Wahlkartenkuverts. Hier sei eine Verschiebung aber weder möglich noch nötig, hieß es. Denn für eine Verschiebung wäre eine Gesetzesänderung im Landtag notwendig, hieß es am Montag aus dem Büro des zuständigen Stadtrates Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) gegenüber wien.ORF.at.
Hotline
Betroffene Wahlberechtigte werden gebeten, sich an das zuständige Wahlreferat im zweiten Bezirk - telefonisch unter 01/4000-02050 bis 02053 oder per E-Mail unter w@mba02.wien.gv.at - zu wenden.
Die nächste Landtagssitzung findet jedoch erst am 30. September statt. „Bei einem Sonderlandtag kann man das Gesetz nicht ändern“, so ein Rathaus-Sprecher. „Selbst wenn wir den Wahltermin verschieben wollen würden, würde es nicht mehr gehen.“ Die NEOS wünschen sich dennoch eine Verschiebung der Bezirkswahl. „Die Stadt muss sich an der Inneministeriums-Entscheidung orientieren, sonst ist eine weitere Anfechtung möglich“, wird Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung zitiert.
Hunderte schadhafte Wahlkarten
Die für Wahlen zuständige Magistratsabteilung 62 hatte bereits am Freitag erklärt, dass es in der Leopoldstadt keine Terminverschiebung geben werde. Stattdessen will man möglichst alle schadhaften Kuverts in tadellose Exemplare austauschen. Das betrifft auch Wahlkarten bzw. Umschläge, die bereits bei den Wahlberechtigten angekommen und eventuell schon unterschrieben worden sind.
Insgesamt sind mindestens 500 Wahlkarten betroffen, hieß es am Freitag. Wie viele defekte Wahlkarten über das Wochenende dazugekommen sind, ist unklar. „Wir haben bereits alle betreffenden Personen erreicht“, sagte MA-62-Leiterin Christine Bachofner im Gespräch mit wien.ORF.at. Nun würde der Tausch der Wahlkarten beginnen.
Dieser sei laut Bachofner bis Samstag, in „Ausnahmefällen“ bis Sonntag möglich. Das Bezirksamt bietet sogar Botendienste an. „Wie hoch die Mehrkosten für den Tausch sind, ist noch unklar“, so Bachofner. Derzeit werde ermittelt, ob man sich an der Druckerei der Wahlkarten schadlos halten könne.