BV-Wahl: Leopoldstadt wählte erneut

Die Leopoldstadt hat heute erneut die Bezirksvertretung gewählt. Das hat der Verfassungsgerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten angeordnet. Aber auch diesmal machen die Wahlkarten Probleme.

Insgesamt hatten im zweiten Bezirk 104 Wahllokale von 7.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Nach Wahlschluss begannen die einzelnen Sprengel mit der Auszählung der Stimmen. Im Laufe des Abends werden erste Ergebnisse unter www.wahlen.wien.at veröffentlicht. In ihren Wahlkampfabschlüssen haben die Parteien in der Leopoldstadt noch einmal alles aufgeboten - bis hin zu ihren Parteigranden.

Immerhin war die Ausgangsbasis ziemlich spannend: Derzeit stellt die SPÖ mit Karlheinz Hora den Bezirkschef. Sie erreichte bei der ursprünglichen Bezirkswahl 2015 mit insgesamt 17.499 Stimmen (38,64 Prozent) klar den ersten Platz. Danach wird der Abstand allerdings marginal: Die Grünen kamen auf 10.031 Stimmen (22,15 Prozent) und die FPÖ auf 10.010 Stimmen (22,10 Prozent).

VfGH ordnete Wiederholung an

Aufgrund des Unterschieds von nur 21 Stimmen riefen die Freiheitlichen den VfGH an, denn die zweitplatzierte Fraktion hat Anrecht auf einen Vizebezirksvorsteher - mehr dazu in Leopoldstadt: Wahl muss wiederholt werden. Der VfGH ordnete auch tatsächlich eine Neudurchführung an, da es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung im ursprünglichen Durchgang am 11. Oktober 2015 gekommen war.

Festgestellt wurde eine Differenz zwischen der Anzahl der in die Auszählung mit einbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen. Es waren 23 Stimmzettel zu viel, was daran liegen dürfte, dass auch nicht unterschriebene - und damit ungültige - Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht waren.

Wahlkarten auch dieses Mal als Problemfall

Auch dieses Mal machen die Wahlkarten Probleme: Aufregung gab es, als bekanntwurde, dass auch fehlerhafte Kuverts verschickt worden waren. Dabei hatten sich bei Umschlägen die Klebestreifen am Rand gelöst, was dazu führen könnte, dass sich das Kuvert in der Post öffnet und der Stimmzettel herausfällt. Die Karten stammten aus derselben Druckerei wie die fehlerhaften Wahlkarten der Bundespräsidentenstichwahl - mehr dazu in BV-Wahl: Schadhafte Wahlkarten verschickt.

Darauf reagierte die MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) mit der Ankündigung, die fehlerhaften Wahlkarten auszutauschen. Allerdings wurden zunächst nicht neu gedruckte, sondern - aufgrund der langen Lieferzeit - nur in einer Notmaßnahme neu gewalzte Ersatzwahlkarten ausgeteilt. Einige davon waren prompt ebenfalls defekt. Für Österreicher im Ausland könnte der Tausch ebenfalls zu spät kommen, grundsätzlich ist es also möglich, dass einige Leopoldstädter Stimmen ungültig sind - mehr dazu in BV-Wahl: Wahlkartentausch „einzige Option“.

Wahl könnte erneut angefochten werden

Die Wahl könnte also erneut angefochten werden. Wer noch im Besitz einer defekten Wahlkarte war, konnte diese bis kurz vor Wahlschluss um 17.00 Uhr beim Magistratischen Bezirksamt für die Leopoldstadt austauschen - mehr dazu in BV-Wahl: Erneute Anfechtung möglich.

Auch für die kleineren Parteien ist es eine Möglichkeit, ihr Ergebnis noch einmal zu verbessern: Für die ÖVP entschieden sich beim ersten Durchgang 3.207 Wähler (7,08 Prozent), für NEOS 2.573 (5,68 Prozent). Wien Anders (auf dem Stimmzettel als ANDAS zu finden, Anm.), ein Bündnis unter anderem aus KPÖ und Piraten, schaffte es mit 1.255 Stimmen (2,77 Prozent) in die Wahlstatistik, in der auch noch vier weitere Kleinstparteien zu finden sind. Die Mandatsverteilung resultierte aus dem Ergebnis: 24 SPÖ, 14 Grüne, 14 FPÖ, 4 ÖVP, 3 NEOS, 1 ANDAS.

Erstes Mal, dass Wahl in Wien wiederholt wird

Insgesamt sind exakt 71.845 Personen im zweiten Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt aufgefordert, erneut die Bezirksvertretung zu wählen. Es ist eine Premiere: Es ist das erste Mal, dass in Wien eine Wahl wiederholt werden muss.

Bei der Neudurchführung am 18. September sind all jene Menschen wahlberechtigt, die das auch schon am 11. Oktober 2015 waren. Gleich bleiben müssen außerdem die Stimmzettel und die Wahlvorschläge. So gehen einmal mehr Karlheinz Hora (SPÖ), Uschi Lichtenegger (Grüne), Wolfgang Seidl (FPÖ), Hubert Pichler (ÖVP) und Christian Moritz (NEOS) als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Kosten von rund 500.000 Euro

Die Kosten für die Wahlwiederholung sind im Vorfeld übrigens noch nicht genau bezifferbar, heißt es von der Stadt. Überschlagsmäßig geht man von einem Aufwand von sieben Euro pro wahlberechtigte Person aus. Das würde einen Betrag von etwas mehr als 500.000 Euro ergeben.

Im Vorfeld der neuerlichen Leopoldstadt-Wahl fanden auch personelle Wechsel statt: Auf Wunsch von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wurde die Bezirkswahlleitung ausgetauscht. Neu besetzt wurde auch das Wahlkomitee. Es solle eine „Verjüngung“ stattfinden, erklärte der Stadtratssprecher von Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) die Änderungen. Bisher hätten „ältere Herrschaften“ die Positionen innegehabt - mehr dazu in Neue Wahlleitung in der Leopoldstadt.

Links:

• BV-Wahl: Auch ersetzte Wahlkarten schadhaft?
• BV-Wahl: Finale mit Parteigranden
• Leopoldstadt: Keine Verschiebung von Wahl
• Wahlkarten: Klebe-Problem auch bei ÖH-Wahl
• Leopoldstadt: Themen im Wahlkampf
• Verfassungsjurist: Wahlkartentausch rechtmäßig
• BV-Wahl: Mobilisierung als Problem
• BV-Wahl: Die Strategien der Parteien