WIFO: Mindestsicherung als Dauerzustand
Auftraggeberin der umfassenden Studie, die Daten zwischen den Jahren 2010 und 2015 sammelt, war die Stadt Wien. Im Jänner 2015 waren demnach zwei Drittel länger als 13 Monate durchgehend auf Mindestsicherung angewiesen. 45 Prozent, die den Absprung schafften, waren nach zwei bis drei Monaten erneut auf Unterstützung angewiesen, heißt es in der Studie. Nur neun Prozent hätten es in eine dauerhafte Beschäftigung geschafft. „Ein hoher Anteil ist längerfristig auf eine Mindestsicherung angewiesen“, werden die Studien-Autoren im „profil“ zitiert.
Wehsely sucht „neue Antworten“
Beim Anstieg seien die Flüchtlinge ein treibender Faktor. Eine Prognose bis 2017 ergebe einen Anstieg von 35 Prozent seit 2014 - dem Jahr vor der Flüchtlingswelle. Ohne Flüchtlinge wären es hingegen 15 Prozent. „Für Asylberechtigte sind die Aussichten, die Leistungsabhängigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu überwinden, besonders ungünstig“, ergebe die Studie darüber hinaus. Die Zahl der österreichischen Bezieher in den vergangenen Jahren nur noch leicht gestiegen, während verstärkt Osteuropäer die Leistung in Anspruch nähmen.
Für die anstehende Reform der Mindestsicherung deutet die zuständige Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in dem Artikel einen Kompromiss an: „Man kann die Frage stellen, welche Integrationsangebote angenommen werden müssen, um die volle Mindestsicherung zu erhalten. Für die besondere Situation in der Mindestsicherung durch die Flüchtlinge müssen neue Antworten gefunden werden.“
Forderung und Kritik von der ÖVP
Die Diskussion um die von der ÖVP verlangte Deckelung bei 1.500 Euro zeige, dass es nicht um Sachfragen gehe, sondern um „Propaganda“, befand Wehsely am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Dennoch gab sie sich diskussionsbereit: Bei der Leistung an sich dürfe es keine Deckelung geben, sehr wohl könne man aber über eine Höchstgrenze der Geldleistung reden, wenn mit verstärkten Sachleistungen aufgestockt werde, sagte Wehsely.
Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sah sich bestätigt: „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit den rot-grünen Märchen über die Mindestsicherung.“ Er warf Wehsely in einer Aussendung vor, entweder ahnungslos zu sein oder bewusst Unwahrheiten verbreitet zu haben. Abermals forderte er einen Deckel bei der Mindestsicherung. Gerecht wäre es, wenn zumindest drei Jahre in das System eingezahlt werden müsse, bevor auch tatsächlich Mindestsicherung bezogen werden könne, findet Blümel.